Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20 Dec. 1989-2 BvR 958/86

Bundesverfassungsgericht, 20 Dec. 1989

Leitsätze (amtlich):

1.         Folter ist nur asylerheblich, wenn sie wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt oder im Blick auf diese Merkmale in verschärfter Form angewendet wird.

2.         Asyl kann nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen gedenkt.

Aus den Gründen:

A.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein politischer Straftäter Asyl genießt, der in seinem Heimatland terroristische Aktivitäten unterstützt hat, dort der Gefahr von Folter durch Polizei oder Militär ausgesetzt ist und in der Bundesrepublik Deutschland die Unterstützung terroristischer Aktivitäten fortsetzt.

I.

1.         Der 1957 geborene Bf. ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er ist 1980 in die BR Deutschland eingereist und hat hier Asyl mit der Begründung beantragt, die türkischen Kurden würden unterdrückt. Er habe sich für ein freies Kurdistan eingesetzt und mit Gruppierungen zusammengearbeitet, die dieses Ziel verfolgten. In der Türkei sei er mehrfach in Haft genommen, beschimpft, gefoltert und entwürdigend behandelt worden.

a)         Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag ab; dem türkischen Staat könne nicht verwehrt werden, separatistische Bestrebungen zu unterbinden. Im Rahmen seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Bf. geltend, er sei in der Türkei Mitglied der kurdischen Organisation »Partizan«, einer Gruppierung innerhalb der TKP/ML (»Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten«), gewesen und in dieser Eigenschaft öffentlich für eine gewaltsame Veränderung der Zustände in der Türkei eingetreten. In der BR Deutschland habe er sich der Organisation ATIF/ATÖF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in der BR Deutschland) angeschlossen und in der Öffentlichkeit für sie geworben. Aus beiden Gründen müsse er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit Verhaftung, Bestrafung und Folter rechnen.

b)         Das VG wies die Asylklage ab. Die dem Bf. bei einer Rückkehr in die Türkei drohenden Maßnahmen wegen seiner politischen Betätigung in Partizan und ATIF/ATÖF seien Sanktionen für politisches Unrecht und keine politische Verfolgung. Dem türkischen Staat könne nicht verwehrt werden, die Betätigung in Organisationen strafrechtlich zu ahnden, die unter Einsatz von Waffengewalt die Schaffung eines autonomen Kurdistan auf marxistisch-leninistischer Grundlage anstrebten. Die den Bf. erwartende Strafverfolgung werde nicht eingesetzt, um ihn als politisch Andersdenkenden zu disziplinieren oder einzuschüchtern. Das gelte auch für die ihm drohende Folter. Folter sei in der Türkei ein »allgemeines Phänomen«, von dem nicht nur politische Häftlinge oder politisch aktive Kurden betroffen seien.

c)         Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Bf. hatte Erfolg; der VGH gab der Klage statt. Der Bf. habe zwar nicht glaubhaft gemacht, schon vor seiner Abreise aus der Türkei politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein; die Angaben zu den ihn betreffenden Festnahmen und Inhaftierungen wichen dafür zu sehr voneinander ab. Den türkischen Behörden sei jedoch das mit gewalttätigen Äußerungen verbundene Engagement des Beschwerdeführers für ATIF/ATÖF bekannt geworden; insbesondere hätte sie von dem vor dem LG H. gegen ihn durchgeführten Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung Kenntnis erlangt. Die türkischen Sicherheitskräfte rechneten ATIF/ATÖF der TKP/ML zu und hätten damit zugleich genügend Anhaltspunkte, um das vom Bf. vor seiner Ausreise aus der Türkei an den Tag gelegte Verhalten als Ausdruck seines Engagements für Partizan zu werten. Demgemäß müsse der Bf. mit einem Ermittlungen - und Strafverfahren auf der Grundlage des türkischen Staatsschutzrechts, nämlich nach Maßgabe des Art. 141 Abs. 1 und 5 des Türkischen Strafgesetzbuchs (TStGB) rechnen. Nach diesen Vorschriften werde mit Gefängnis von fünf bis zwölf Jahren bestraft, wer einer Vereinigung beitrete, die den Zweck habe, die Herrschaft einer sozialen Klasse über andere soziale Klassen zu errichten oder eine soziale Klasse zu beseitigen oder die im Land bestehende Wirtschaftsordnung oder Sozialordnung zu zerstören; die TKP/ML (Partizan) werde von den türkischen Strafverfolgungsbehörden als eine solche Vereinigung eingestuft.

Die dem Bf. drohenden strafrechtlichen Sanktionen begründeten politische Verfolgung allerdings nicht schon wegen der Unbestimmtheit des Straftatbestands, der auffallend hohen Strafandrohung oder des Umstands, daß die Strafbarkeit bis an die Gesinnungsgrenze vorverlagert sei. Das alles ändere nichts daran, daß die genannten Vorschriften in ihrem Kernbereich Handlungen erfaßten, die ausschließlich kriminellen Unrechtsgehalt hätten. Ihre Anwendung durch die Strafjustiz gebe gleichfalls keinen Anlaß zu der Annahme, daß das materielle Strafrecht oder das Strafverfahrensrecht als Mittel politischer Disziplinierung eingesetzt würden. Offenbleiben könne, ob die für den Ausnahmezustand erlassenen Sondervorschriften des Gesetzes Nr. 1402 vom 13.5.1971 auf Tendenzen zur Durchsetzung einer mit einem verschleierten Politmalus einhergehenden strafpolitischen Konzeption hindeuteten, soweit sie den Verkehr des Beschuldigten mit seinem Verteidiger behinderten und der Exekutive die Möglichkeit einer vorzeitigen Versetzung von Richtern der erstinstanzlichen Militärgerichte eröffneten. Jedenfalls müsse der Beschwerdeführer politisch motivierte Eingriffe in seine asylrechtlich geschützten Rechtsgüter mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Stadium der polizeilichen Untersuchungen vor der Anklageerhebung befürchten, weil Grund zu der Annahme bestehe, daß er im Zuge der ihn betreffenden Ermittlungen festgenommen und mißhandelt werde. Im Stadium der Polizeihaft sei die Anwendung körperlicher Gewalt in der Türkei ein gängiges Mittel zur Erzwingung von Aussagen, denn in der Praxis komme dem Geständnis eine wichtige Funktion zu. Die Folter diene ferner dazu, aus den Häftlingen Informationen herauszupressen, aus denen sich Hinweise auf weitere Tatbeteiligte und Gesinnnungsgenossen ergäben. Daß politische Straftäter in dieser Beziehung stärker gefährdet seien als sonstige Kriminelle, beruhe nach einer Auskunft des Auswärtigen Amts nicht zuletzt darauf, daß bei ihnen eine weit geringere Neigung bestehe, ein Geständnis abzulegen, Informationen weiterzugeben oder sich militärischen Disziplinaranforderungen zu unterwerfen. Die Anwendung der Folter gerade bei politischen Straftätem werde ferner durch die Neigung der türkischen Sicherheitskräfte begünstigt, Personen zu disziplinieren, die die dem Einzelnen durch die Staatsanordnung zugewiesene Rolle des Gewaltunterworfenen nicht akzeptieren wollten. Hinzukämen die bei Polizei und Militär herrschende Vorstellung, eine tragende Rolle bei der Durchsetzung einer von der nationalen Integration geprägten Ordnungspolitik zu spielen, sowie der massive Erwartungsdruck in die Effektivität der Sicherheitskräfte.

d)         Die Revision gegen dieses Urteil hatte Erfolg; das BVerwG stellte die erstinstanzliche Entscheidung wieder her (BVerwGE 74, 226 = EZAR 201 Nr. 9).

2.         Der Bf. hat das Urteil des BVerwG mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen; er rügt insbesondere die Verletzung von Art. 3, Art. 16 Abs. 2 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG:

In einem Parallelfall habe das BVerwG die Beschwerde des Bundesbeauftragten gegen die Nichtzulassung der Revision mit der Begründung zurückgewiesen, der VGH habe im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des BVerwG auf den politischen Charakter der dem Kläger jenes Verfahrens drohenden Maßnahme geschlossen. In der vorliegenden Sache habe es nunmehr den genau gegenteiligen Standpunkt eingenommen; dies verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die asylrechtliche Erheblichkeit von Folterungen, denen ein politischer Delikte Beschuldigter im Polizeigewahrsam ausgesetzt sei, habe das BVerwG mit einer Begründung verneint, die sich über die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hinwegsetze. Ein solches Vorgehen verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Das BVerwG habe des weiteren die vom VGH ausdrücklich offengelassene Frage nach der Asylerheblichkeit des für den Ausnahmezustand geltenden Strafverfahrensrechts aufgrund eigener tatsächlicher Feststellungen und unter einseitiger Verwertung von Beweismaterial durchentschieden. Dieses Vorgehen sei mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar. Das angefochtene Urteil beruhe schließlich im Ergebnis auf der Erwägung, daß jedem auf eine bestimmte Staatsideologie gestützten Vorgehen von Staatsorganen, das sich gegen politische Gegner der Ideologie richte, die politische Motivation fehle. Dieser Gedankengang führe zu einer weitgehenden Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl.

II.

1.         Nach Auffassung der Bundesregierung sind die materiellrechtlichen Anforderungen des BVerwG an die Annahme politischer Verfolgung aus politischen Gründen mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar. Das Asylgrundrecht schütze nicht vor staatlichen Exzessen jeder Art und auch nicht schlechthin vor jeder Mißachtung der Menschenwürde. Dem Begriff der politischen Verfolgung wohne ein finales Element inne, das nur dem auf bestimmte Merkmale einzelner Menschen oder Gruppen zielenden staatlichen Zugriff asylbegründende Wirkung zumesse.

2.         Das BVerwG hat mitgeteilt, der zuständige 9. Senat sei mit den durch die Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen zur asylrechtlichen Bedeutung von Verstößen gegen die Menschenwürde durch Folterpraktiken während eines politischen Ermittlungsverfahrens seit der angegriffenen Entscheidung nicht wieder rechtsgrundsätzlich befaßt gewesen.

B.

Die Rüge des Bf., das BVerwG habe die Revision unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zugelassen, ist gemäß §92 BVerfGG unzulässig. Der Bf. legt nicht einmal ansatzweise dar, daß die im Zulassungsbeschluß angenommene Divergenz mit einer Begründung bejaht worden ist, die auf sachfremde Erwägungen schließen ließe. Für eine solche Annahme gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte. Der Hinweis des Bf., eine in derselben Weise wie im vorliegenden Verfahren begründete Nichtzulassungsbeschwerde sei vom BVerwG zuvor zurückgewiesen worden, ist dafür schon deshalb ungeeignet, weil in dem angegriffenen Revisionsurteil im einzelnen näher dargelegt ist, daß der dem Berufungsurteil zugrundeliegende rechtliche Ansatz mit den im Zulassungsbeschluß genannten Revisionsurteilen nicht vereinbar sei. Hierzu enthält die Verfassungsbeschwerde keinerlei Äußerungen.

C

Die Verfassungsbeschwerde ist im Ergebnis unbegründet. Das angegriffene Urteil ist zwar auf Erwägungen gestützt, die einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung unter dem Blickwinkel der Asylverbürgung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht standhalten. Die Asylberechtigung des Bf. ist jedoch aus anderen Gründen zu verneinen; unter diesen Umständen ist die Abweisung seiner Klage durch das BVerwG von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

I.

Der Senat hat bereits entschieden, daß auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung asylbegründend sein können. Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist also nicht schon deshalb zu verneinen, weil der Staat separatistische oder politisch-revolutionäre Aktivitäten mit straftechtlichen Sanktionen bekämpft, um so das Rechtsgut des eigenen Bestands oder seiner politischen Identität zu verteidigen. Um derartigen staatlichen Maßnahmen gleichwohl den Charakter politischer Verfolgung zu nehmen, bedarf es zusätzlicher, an objektive Umstände anknüpfender Kriterien.

1.         Ein solches Kriterium ist zunächst der Rechtsgüterschutz. Die staatliche Verfolgung kriminellen Unrechts, also von Straftaten, die sich gegen die Rechtsgüter anderer Bürger richten, ist keine »politische« Verfolgung, und zwar auch dann nicht, wenn die Straftaten aus einer politischen Überzeugung heraus begangen worden sind. Politische Verfolgung liegt auch dann nicht vor, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, daß die Verfolgung einer sich gegen ein politisches Rechtsgut richtenden Tat nicht der mit dem Delikt betätigten politischen Überzeugung als solcher gilt, sondern einer in ihm zum Ausdruck gelangenden zusätzlichen kriminellen Komponente, deren Strafwürdigkeit der Staatenpraxis geläufig ist. Auch hier kann aber politische Verfolgung zu bejahen sein, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat übliche (vgl. zum Vorstehenden BVerfGE 80, 315, 336 ff. =, EZAR 201 Nr. 20).

2.         Das angegriffene Urteil des BVerwG hat den Asylanspruch des Bf. im Ergebnis nur mit der Begründung verneint, die bei einer Rückkehr in die Türkei drohende staatliche Verfolgung diene allein dem Rechtsgüterschutz. Es billigt demgemäß den Standpunkt des Berufungsgerichts, daß Art. 141 Abs. 1 und 5 TStGB Handlungen mit ausschließlich kriminellen Unrechtsgehalt erfasse. Dem liege die Einschätzung des türkischen Gesetzgebers zugrunde, daß die gesellschaftliche Ordnung der Türkei durch Vereinigungen gefährdet werde, die ein anderes Staats- und Gesellschaftssystern errichten wollten. Mit dieser Erwägung durfte jedoch nach dem zuvor Gesagten das Asylbegehren des Bf. nicht abgelehnt werden. Der Unrechtsgehalt einer Tat darf gerade nicht durch den Angriff auf das politische Rechtsgut geprägt sein; der Unrechtsgehalt von Handlungen, die nach Art. 141 Abs. 1 und 5 TStGB mit Strafe bedroht sind, erschöpft sich aber im Angriff auf ein politisches Rechtsgut.

3.         Gleichwohl begründet die Anwendung des Art. 141 Abs. 1 und 5 TStGB dann keine politische Verfolgung, wenn festgestellt werden kann, daß sein generalklauselartiger Tatbestand nur genutzt wird, um den Angriff auf Rechtsgüter anderer Bürger in der bei der Ahndung solcher Taten üblichen Intensität zu bestrafen. Indessen: Selbst wenn diese Feststellung getroffen werden könnte, dürfte deshalb allein ein Asylbegehren noch nicht abgelehnt werden. Denn auch in diesem Fall ist nämlich politische Verfolgung möglich, wenn ein nach Art. 141 Abs. 1 und 5 TStGB Verfolgter in der Polizeihaft mit der Anwendung von Folter rechnen muß, die über das Maß hinausgeht, das in türkischen Gefängnissen Personen zu befürchten haben, die dort wegen krimineller Delikte inhaftiert sind. Zwar ist eine unmenschliche Behandlung wie die Folter als solche nach Wortlaut und Sinn des Art. i6 Abs. 2 Satz 2 GG nicht asylerheblich. Wird sie jedoch wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt oder im Blick auf diese Merkmale in verschärfter Form angewendet, ist sie also nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit auf die politische Komponente der dem Betroffenen zur Last gelegten Taten bezogen, knüpft sie an die von ihm betätigte politische Überzeugung an und ist demgemäß asylerheblich. Sie trifft ihn wegen seines Angriffs auf ein politisches Rechtsgut und damit wegen seiner sich auf diese Weise offenbarenden Gefährlichkeit für die Staatseinheit und die politische Grundlagen des Staats.

Davon geht im Ergebnis auch das BVerwG aus. Es bemerkt nämlich, daß das Verhalten der Sicherheitskräfte an die Gefährlichkeit von Bestrebungen anknüpfe, die sich gegen den Bestand des Staats und die Integrität des Staatsgebiets richteten. Die daraus gezogene Folgerung, dieses Verhalten sei damit asylrechtlich unerheblich, weil es von der Furcht vor einer Destabilisierung der Staats - und Gesellschaftsordnung und nicht von einem Mißfallen an dem Inhalt der politischen Überzeugung des Straftäters als solcher geprägt sei, ist jedoch mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht vereinbar. Die subjektiven Gründe und Motive, die den Verfolgenden bei seinen Maßnahmen leiten, sind für die Asylerheblichkeit dieser Maßnahmen nicht von Belang (vgl. BVerfGE 80, 315, 335 = EZAR 201 Nr. 20). Ebensowenig kommt es darauf an, ob die härtere Behandlung politischer Straftäter auf deren »weit geringere Neigung« zurückzuführen ist, sich der Folter durch Unterwerfung unter militärische Disziplinaranforderungen zu entziehen. Selbst wenn dies zutreffen sollte, so diente das Vorgehen der Sicherheitskräfte doch dem Zweck, einen Widerstand zu brechen, der allein von einer politischen Überzeugung gespeist ist, die sich in einem Angrif auf ein politisches Rechtsgut bereits betätigt hat.

4.         Auch wenn nach dem Vorstehenden der politische Charakter drohender Verfolgung zu bejahen sein sollte, kann ein Asylbegehren an einer weiteren Grenze der Asylverheißung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG scheitern. Sie liegt dort, wo der Asylsuchende seine politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigt hat. Eine solche Art des politischen Kampfes wird von der BR Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich mißbilligt. Maßnahmen des Staats zur Abwehr des Terrorismus sind deshalb keine politische Verfolgung, wenn sie dem aktiven Terroristen, dem Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne oder demjenigen gelten, der im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen. Allerdings kann auch in derartigen Fällen eine asylerhebliche Verfolgung vorliegen, sofern zusätzliche Umstände - etwa die besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahmen - für eine solche Annahme sprechen (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, aaO, S.339 ff.).

Unabhängig davon gilt: Es liegt außerhalb des Asylrechts, wenn für terroristische Aktivitäten nur ein neuer Kampfplatz gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen. Demgemäß kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der BR Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewähren will. Das Asylrecht hat zu seinem Grundgedanken, demjenigen Zuflucht zu gewähren, der sich wegen (ihm drohender) politischer Verfolgung in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfGE 74, 51, 64 = EZAR 200 Nr. 18). Der lebens - oder existenzberohende politische Kampf soll ein Ende haben, der vor politischer Verfolgung Flüchtende soll (wieder) den Schutz einer übergreifenden staatlichen Friedensordnung finden, aus der ihn der verfolgende Staat ausgegrenzt hat.

Ob ein asylsuchender Flüchtling, der in seinem Heimatland seine politische Überzeugung mit terroristischen Mitteln betätigt hat, sein bisheriges, dem Bereich des Terrorismus zuzurechnendes, gegen den Heimatstaat gerichtetes Tun fortsetzen will, beurteilt sich insbesondere auch danach, inwieweit sein Handeln in der BR Deutschland geprägt ist durch die Betätigung in oder für Organisationen und Vereinigungen, die ihrerseits die Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben. Hierbei ist freilich zu beachten, daß der Flüchtling seine politische Überzeugung in der BR Deutschland bekunden und im Rahmen der Grenzen, die ihm die hier geltende Rechtsordnung zieht, auch betätigen darf. Die bloße Bekundung von Sympathie, die einseitige Parteinahme, das Werben um Verständnis für die von politisch Gleichgesinnten im Heimatland verfolgten politischen Ziele oder vergleichbare, auf die Beeinflussung des »Meinungsklimas« ausgerichtete Verhaltensweisen sind daher noch nicht geeignet, einen Asylanspruch auszuschließen.

II.

Hiernach steht dem Bf. der geltend gemachte Asylanspruch nicht zu. Er hat in der Türkei seine politische Überzeugung in einer Weise betätigt, die in der Sache eine Unterstüzung terroristischer Aktivitäten darstellt, und diese Unterstützung vom Boden der BR Deutschland aus fortgesetzt. Daher kann er sich auf die von ihm als Vorfluchtgrund geltend gemachte, nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts aber nur als Nachfluchtgrund beachtliche Gefahr politischer Verfolgung nicht berufen.

1.         Der Bf. ist in der Türkei nach eigenem Bekunden aktives Mitglied von Partizan gewesen. Diese Organisation erstrebt nach den im verwaltungsgerichdichen Verfahren getroffenen Feststellungen als gewalttätige Untergruppe der TKP/ML die Beseitigung der in der Türkei herrschenden Gesellschaftsordnung durch eine »Volksrevolution unter Führung der Arbeiterklasse« im Wege eines Bürgerkriegs. Diesen will Partizan überGuerilla-Aktionen herbeiführen und sucht daher bewußt die bewaffnete Auseinandersetzung mit dem politischen Feind. In Verfolgung dieser Strategie ist Partizan Urheber verschiedener Anschläge gewesen. DerBf. hat nach eigenem Bekunden die Strategie von Partizan für sich akzeptiert, sie in Versammlungen propagiert und öffentlich für einen in diesem Sinn zu führenden »bewaffneten Kampf« geworben. Hierdurch ist er den Bestrebungen von Partizan in einer Weise nützlich gewesen, die den hieran anknüpfenden, auf Abwehr einer solchen Förderung des Terrorismus gerichteten Maßnahmen des Staats grundsätlich den Charakter einer politischen Verfolgung nimmt.

2.         Der Bf. hat nach seiner Flucht in die BR Deutschland den politischen Kampf aus der Sicherheit des von ihm gewählten Fluchtorts in einer Weise fortgesetzt, die sich -berücksichtigt man die damit verbundenen veränderten Umstände - nach wie vor als aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt. Er ist militanter Anhänger von ATIF/ATÖF geworden. Diese Organisation verfolgt nach den fachgerichtlichen Feststellungen dieselben Ziele wie Partizan. Sie erstrebt - wie insbesondere das VG unter Hinweis auf die von ihm zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verfassungsschutzberichte für die Jahre 1980 und 1981 ausgeführt hat - den Umsturz des bestehenden Systems in der Türkei durch Anwendung revolutionärer Gewalt, ist über die TKP/ML mit Partizan verbunden und in der Lage, »Partizan propagandistisch und organisatorisch Schützenhilfe zu leisten.« Hierzu gehört auch eine aggressive Gewaltagitation; an dieser hat sich der Bf. beteiligt. Er hat zusammen mit anderen Angehörigen von ATIF/ATÖF Landsleute mehrfach gewalttätig angegriffen und zum Teil erheblich verletzt, weil diese der von ihm propagierten politischen Überzeugung ablehnend gegenüberstanden. Hierfür ist er vom LG H. zu einer nicht auf Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden. Zuvor war der Bf. mit der Begründung in Untersuchungshaft genommen worden, er werde, bleibe er auf freiem Fuße, durch weitere Gewalteinwirkungen die Ermittlungen vereiteln. Der Bf. hat nach afledern sein gewalttätiges Verhalten in den Dienst einer Organisation gestellt, die ihrerseits den von Partizan in der Türkei verfolgten Bestrebungen durch eigene Gewaltbereitschaft dienlich sein will. In einer Stärkung dieser Gewaltbereitschaft hat er den Weg gesehen, um seine bisherige Unterstützung von Partizan nach Maßgabe dessen fortzusetzen, was vom Boden der BR Deutschland her möglich erscheint. der Beschwerdeführer sucht daher mit seinem Asylbegehren nicht Schutz vor politischer Verfolgung, sondern Schutz für seine weitere Beteiligung an einem politischen Kampf, bei dem sein Einsatz - wenn auch nur im Vorfeld - helfen soll, dem Terrorismus der von ihm unterstützten Seite den Boden mitzubereiten.

III.

Damit stellt sich das angegriffene Urteil des BVerwG aus verfassungsrechtlicher Sicht im Ergebnis als richtig dar. Unter diesen Umständen kommt es nicht weiter darauf an, ob die diese Entscheidung tragenden Erwägungen auch noch aus anderen als aus unter C. I. 1. bis 3. genannten Gesichtspunkten mit der Verfassung unvereinbar sein könnten.

Auf die hierauf zielenden weiteren Rügen des Bf. brauchte daher nicht näher eingegangen zu werden.

IV.

Gegen den BL besteht eine unanfechtbare Abschiebungsandrohung, die eine vorbehaltlose Abschiebung in die Türkei nicht ausschließt. Im Blick auf Art. 3 EMRK hat die Ausländerbehörde gleichwohl zu prüfen, ob der Bf. in die Türkei abgeschoben werden darf, ohne daß sichergestellt ist, daß er weder der Folter noch unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen wird.

D.

Bei der Kostenentscheidung hat der Senat von der Möglichkeit des §34 a Abs. 3 BVerfGG Gebrauch gemacht, weil das angegriffene Urteil auf Erwägungen gestützt ist, die mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar sind.

Disclaimer:

This is not a UNHCR publication. UNHCR is not responsible for, nor does it necessarily endorse, its content. Any views expressed are solely those of the author or publisher and do not necessarily reflect those of UNHCR, the United Nations or its Member States.