UNHCR-Position Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen von Asylsuchenden - Vorschläge der SPK-N zur Parlamentarischen Initiative 17.423

UNHCR empfiehlt für das laufende Gesetzgebungsverfahren: 

• Umfassende Prüfung der völker- und verfassungsrechtlichen Konformität des Vorentwurfes; 

• Einbezug des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen (EDÖB) in die Ausarbeitung der Vorlage. 
 

UNHCR empfiehlt in Hinblick auf den Vorentwurf, die Rahmenbedingungen der Einforderung von Datenträgern und die Bearbeitung von Personendaten detailliert,  umfassend  und  klar  in  einem  Gesetz  im  formellen  Sinn  zu 
verankern. 

Diese beinhalten: 
 

• Verankerung des Anwendungsvorrangs von Massnahmen mit geringerer  Eingriffsintensität  in  Art.  8  Abs.  1  AsylG  sowie  des  ultima ratio-Charakters der vorgesehenen Massnahmen; 
• Abschliessende Regelung, welche elektronischen Datenträger eingezogen werden dürfen sowie eine klare Regelung der Dauer und der Rückgabe elektronischer Datenträger; 
• Klare Triage und Definition, welche Personendaten für den erforderlichen  Zweck  erhoben  werden  dürfen  unter  Ausschluss  nicht zwecknotwendiger Daten, sowie Daten von Drittpersonen; 
• Klare  Regelung  des  Zugriffs  auf  elektronische  Datenträger  und  die Bearbeitung von Personendaten durch SEM-Mitarbeitende; Ermächtigung  ausschliesslich  für  dafür  geschulte  Mitarbeitende  des SEM; 
• Klare Regelung der Abläufe der Datenerhebung, Zwischenspeicherung und Auswertung; 
• Genehmigungspflicht  für  die  Einforderung  von  Datenträgern  und  die Bearbeitung von Personendaten durch ein unabhängiges Aufsichtsgremium in der Einzelfallanwendung; 
• Richterliche  oder  zumindest  administrative  Überprüfbarkeit  erfolgter Einforderung von Datenträgern und die Datenbearbeitung als selbständigen Anfechtungsgrund;