IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde des gegen den Bescheid des Buneesministers für Inneres vom 21 Oktober 1987, Zl. 210.695/2-11/6/85, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, reiste am 25. Juni 1985 mit eigenem Pkw in Begleitung seiner Familie aus Jugoslawien kommend legal in das Bundesgebiet ein und stellte noch am gleichen Tag bei der Bezirkshauptmannschaft Baden, Außenstelle Traiskirchen, Asylantrag. Er begründete diesen Antrag bei seiner am 29. Juni 1985, durchgeführten niederschriftlichen Befragung wie folgt:

Er sei nach Abschluß der Berufsschule im Jahr 1972 bis zu seiner Ausreise in einem Textilgeschäft angestellt und seit 1975 Verkaufsleiter gewesen. Im Jahr 1981 sei er vom Gericht in wegen Verbreitung von Falschgeld zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Die Hälfte der Strafe habe er in der Strafvollzugsanstalt verbüßt, der Rest sei bis 1986 bedingt ausgesprochen worden. Seine Familie sei sehr religiös und der Beschwerdeführer habe daher die Absicht, seine Kinder im katholischen Glauben zu erziehen.

Er habe es aber nicht gewagt, seine Kinder zum Religionsunterricht zu schicken, um seine Stellung als Verkaufsleiter nicht aufs Spiel zu setzen. Da er nicht der kommunistischen Partei angehöre, hätten seine Kinder nur geringe Zukunftsaussichten. Er habe den Wunsch, daß es seinen Kindern einmal besser gehe, und sich deshalb entschlossen, seine Heimat zu verlassen.

Im Jahr 1984 habe er sich erstmals in Jugoslawien aufgehaliten und bereits damals die Absicht gehabt, nach Österreich zu kommen. Weil ihm kein Einreisesichtvermerk ausgestellt worden sei, sei. er aber wieder in die CSSR zurückgekehrt. Daraufhin habe er beim Reisebüro Cedok wieder eine Urlaubsreise nach Jugoslawien gebucht und die Ausreiseerlaubnis problemlos erhalten. Er sei dann am 6. Juni 1985 mit einer Reisegruppe über Ungarn nach Jugoslawien gereist, habe sich am 25. Juni 1985 beim österreichischen Konsulat in Zagreb ein Visum besorgt und sei damit ungehindert in das Bundesgebiet eingereist.

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. September 1985 wurde gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 in der Fassung BGBl. Nr. 796/1974 festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne dieses Bundesgesetzes und daher gemäß 9 7 Abs. 1 leg. cit. auch nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei.

Dagegen berief der Beschwerdeführer und führte-dazu im wesentlichen folgendes aus:

Man habe ihm in der CSSR zu verstehen gegeben, daß er seine Position als Verkaufsleiter nicht mehr lange werde ausüben können, weil er nicht der kommunistischen Partei angehöre und überdies gläubiger Katholik sei. Bei Einkäufen für sein Geschäft habe er immer weniger und sogar minderwertige Lebensmittel zugeteilt bekommen. Er habe deswegen anonyme Briefe und Anrufe bekommen. Anonyme Anzeigen seien auch an den Betrieb und fallweise an die Polizei gerichtet worden. Einige Male seien bei ihm Hausdurchsuchungen mit der Behauptung vorgenommen worden, er horte Lebensmittel und verkaufe sie an Bekannte und an religiöse Fanatiker. Da dies nicht der Wahrheit entsprochen habe, seien die Hausdurchsuchungen ergebnislos geblieben. Was seine Verurteilung wegen Geldfälschung betreffe, so habe er selbst kein Geld gefälscht, sondern eine von ihm als echt gekaufte Banknote einem Kollegen zum Wechseln gegeben. Dieser hätte sie bei der Staatsbank umwechseln sollen, weil sie beschädigt gewesen sei. Seine Inhaftierung habe eher den Anschein erweckt, es hätte jemand damit ein persönliches Interesse verfolgt, weil seit dem Zeitpunkt der Übergabe (offenbar der gefälschten Banknote) ein längerer Zeitraum vergangen gewesen sei. Während der Zeit seiner Strafverfolgung sei ihm ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt nicht ermöglicht worden. Er habe schon mehrere Jahre lang beabsichtigt, die CSSR zu verlassen, weil er nicht mehr länger in einem kommunistischen Land leben und seine Kinder erziehen wolle. In der CSSR würden die Freiheit unterdrückt und die Menschenrechte mißachtet werden.

Im Jahre 1971 sei er wegen Republikflucht verurteilt worden und habe anschließend weder einen Reisepaß noch ein Visum erhalten. Erst 1984 habe er einen teuren Urlaub nach Jugoslawien gebucht, weil dies die einzige Möglichkeit gewesen sei, in den Westen zu gelangen. In Laibach habe er mit der Begründung, in Österreich einen Asylantrag stellen zu wollen, einen Einreisesichtvermerk erhalten, man habe ihm danach aber an der jugoslawischen, Grenze wegen seines "grauen Reisepasses" die Ausreise verweigert und ihm für den Fall, daß er versuchen sollte, die Grenze zu überschreiten, mit einigen Monaten Haft gedroht. Dies habe er aus Rücksicht auf seine Kinder nicht riskieren können. Er sei aus diesem Grund wieder in die CSSR zurückgekehrt und habe sodann im Jahr 1985 wieder eine Reise nach Jugoslawien bezahlt.

Der Beschwerdeführer legte der Berufung die Ablichtung eines Bescheides des Bezirksgerichtes bei, der zu entnehmen ist, daß er aus der Haft vorzeitig entlassen worden sei, weil eine Intervention des Betriebsausschusses der Gewerkschaft für Textilarbeiter erfolgt sei.

Weiters legte der Beschwerdeführer die Abliclitung eines Bescheides der Erhebungsabteilung des Staatssicherheitsdienstes in vor, aus der hervorgeht, daß er einen Fluchtversuch von der CSSR nach Polen unternommen habe.

Schließlich legte der Beschwerdeführer im März 1986 der Sicherheitsdirektion für das Bundesland NiederösterreIch die Ablichtung eines Urteiles des Bezirksgerichtes vom 21. Dezember 1985 vor, der zu entnehmen ist, daß er gemäß § 109 Abs. 2 des csl. Strafgesetzes wegen Verlassens der Republik verurteilt worden ist.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Sie begründete dies nach Darstellung des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer Verfolgungen im Sinne der Konvention nicht habe glaubhaft machen können. Es sei vielmehr zu erkennen, daß sich der Beschwerdeführer in seiner Heimat unauffällig und regimekonform verhalten habe. Auch der Umstand, daß er trotz einer offenen bedingten Freiheitsstrafe zweimal eine Ausreiseerlaubnis erhalten habe und trotz seiner Verurteilung seine Stellung als Verkaufsleiter behalten habe, spreche gegen Verfolgungen im Sinne der Flüchtlingskonvention. Die Behauptung des Beschwerdeführers, es seien ihm absichtlich minderwertige Waren zugeteilt worden, um eine Handhabe für anonyme Anzeigen und Hausdurchsuchüngen zu haben, erachtete die belangte Behörde als nicht glaubhaft, weil es den tschechoslowakischen Behörden ein Leichtes gewesen wäre, dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Verurteilung seine Stellung zu entziehen. Die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchten Wechselns einer gefälschten Banknote stelle nach Ansicht der belangten Behörde keine Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention dar, derartige Taten seien auch in westlichen Staaten strafbar. Nachteile aus dieser Verurteilung seien dem Beschwerdeführer überdies gar nicht erwachsen, weil er nur die Hälfte seiner Strafe habe verbüßen müssen und seine berufliche Position als Verkaufsleiter weiter behalten habe und damit auch für seine Familie habe sorgen können. Konkrete Behauptungen betreffend Verfolgungen im Zusammenhang mit seiner Religiosität habe der Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Seine geäußerte bloße Vermutung, er könnte seine Stellung verlieren, wenn seine Kinder den Religionsunterricht besuchen, stelle noch keine wohlbegründete Furcht vor Verfolgungen im Sinne der Konvention dar. Davon könne erst gesrochen werden, wenn sich ein Zustand objektiviere, der einen Weiterverbleib für den geschwerdeführer in der CSSR unerträglich gemacht hätte. Die Bestrafung wegen Übertretung paßrechtlicher und den Aufenthalt von Staatsbürgern im Ausland regelnder Vorschriften schließlich stelle keine Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonventien dar. Auch das Amt des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge, das gemäß 3 9 Abs. 3 Asylgesetz gehört worden sei, habe der in Aussicht genommenen Abweisung des Asylantrages zugestimmt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerdeführer erachtet sich - aus dem Beschwerdeinhalt erkennbar - in seinem Recht auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Asylgesetz ist ein Fremder Flüchtling im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes festgestellt wird, daß er die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 unter Bedachtnahme auf das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 78/1974 erfüllt und daß bei ihm kein Ausschließungsgrund nach Art. 1 Abschnitt C oder F dieser Konvention vorliegt.

Daß in bezug auf die Person des Beschwerdeführers die Vor aussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Z. 1 der Flüchtlingskanvention erfüllt seien, hat weder der Beschwerdeführer behauptet, noch sind im Zuge des Verfahrens Tatsachen hervorgekommen, die in eine solche Richtung wiesen. Da die belangte Behörde auch nicht Ausschließungsgründe nach Art. 1 Abschnitt C oder F der Konvention im angefochtenen Bescheid festgestellt hat, hatte der Verwaltungsgerichtshof nur zu prüfen, ob sich die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aus Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der Konvention ableiten läßt. Damit eine Person als Flüchtling im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden kann, ist unter anderem Voraussetzung, daß sie sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb ihres Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

Die Beschwerde bringt in Darstellung des Beschwerdegrundes der inhaltlichen Rechtswidrigkeit zunächst vor, die belangte Behörde habe den hervorgekommenen Sachverhalt - der als solcher auch von der Beschwerde gar nicht in Frage gestellt wird - unrichtig gewertet. Dem ist entgegenzuhalten, daß die belangte Behörde vollkommen zu Recht davon ausgegangen ist, daß der Beschwerdeführer konkrete, gegen ihn aus den in der Konvention genannten Gründen gesetzte Verfolgungshandlungen gar nicht behauptet hat. Unter Berücksichtigung der feststehenden Tatsachen, daß der Beschwerdeführer trotz einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Geldfälschung seine leitende berufliche Position nicht verloren hat, daß seine bedingte Entlassung aus der Strafhaft über Intervention der Gewerkschaft für Textilarbeiter erfolgt ist und daß er ohne Schwierigkeiten während der laufenden Probezeit zweimal die Genehmigung für Auslandsreiser bekommen hat, kann der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen, daß die belangte Behörde ihren Bescheid mit einer inhaltliche. Rechtswidrigkeit belastet hätte. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß nach der Judlkatur des Verwaltungsgerichtshofes Bestrafungen eines Asylwerbers wegen Übertretung paßrechtlicher und den Aufenthalt im Ausland regelnder Vorschriften bei der Beurteilung des Vorliegens relevanter Verfolgungen im Sinne der Flüchtlingskonvention rechtlich bedeutungslas sind (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 11. Novemer 1987, Zl. 87/01/0136, u.a.) und daß eine bloß ablehnende Haltung eines Asylwerbers gegenüber dem in seinem Heimatland herrschenden politischen System noch keinen Grund im Sinne der Genfer Konvention darstellt (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 7. Mai 1986, Zl. 84/01/0275, u.v.a.). All dies hat die belangte Behörde richtig gewertet.

Daß die vom Beschwerdeführer behaupteten anonymen Anzeigen gegen ihn und die bei ihm nach seinen Behauptungen vorgenommenen Hausdurchsuchungen mit der Tatsache zusammenhängen, daß der Beschwerdeführer nicht der kommunistischen Partei angehöre und gläubiger Katholik sei, kann selbst der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dezidiert nicht behaupten; der Beschwerdeführer stellt diesbezüglich lediglich Vermutungen an. Dazu kommt, daß die in diesem Zusammenhang von der belangten Behörde auf Grund der vorgenommenen Beweiswürdigung festgestellte Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers von der Beschwerde selbst mit keinem Argument bekämpft wird und auch der Verwaltungsgerichtshof eine Unschlüssigkeit in der Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht zu erkennen vermag.

Schließlich ist auch das Argument der belangten Behörde, die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen versuchten Wechselns einer gefälschten Geldnote sei keine Verfolgungshandlung aus einem der in der Flüchtlingskonvention genannten Gründe, nicht rechtswidrig, weil derartige Taten auch in den Strafrechtsordnungen westlicher Staaten mit Strafen bedroht sind (vgl. z.B. §§ 232 ff des Österreichischen Strafgesetzbuches), und zwar besonders streng (Strafrahmen bis zu 10 Jahren!). Auch das Ausmaß der in der Tschechoslowakei über den Beschwerdeführer wegen versuchten Wechselns einer gefälschten Geldnote verhängten Strafe rechtfertigt daher keineswegs die Annahme einer individuell gegen ihn gerichteten Verfolgung aus einem der in der Flüchtlingskonventlon genannten Gründe. Der Beschwerde ist noch zu entgegnen, daß es den tschechoslowakischen Behörden - wie dies auch schon die belangte Behörde zutreffend zum Ausdruck brachte - ein Leichtes gewesen wäre, gegen den Beschwerdeführer auf Grund seiner Verurteilung mit Repressalien in bezug auf seine berufliche Position vorzugehen. Repressalien dieser Art hat der Beschwerdeführer aber weder im Verwaltungs verfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren behauptet. Die geltend gemachte inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides liegt daher nicht vor.

Was die behauptete Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften anlangt, bringt die Beschwerde vor, man habe den Beschwerdeführer nicht darauf aufmerksam gemacht, daß er eine Furcht, aus den in der Konvention genannten Gründen verfolgt zu werden, glaubhaft hätte machen müssen. Wäre er darauf aufmerksam gemacht worden, so wäre es ihm möglich gewesen, "weitere Sachverhalte und Tatsachen vorzubringen", auf Grund derer die Behörde zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Dazu ist darauf zu verweisen, daß nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 23. März 1988, Zl. 87/01/0224) der Umstand, daß ein Beschwer deführer seitens der Verwaltungsbehörde nicht geradezu angeleitet worden ist, sein Vorbringen so zu gestalten, daß es zu einem Erfolg führen muß, keine Rechtswidrigkeit begründet. Dazu kommt, daß auch die Beschwerde selbst diesbezüglich keinen einzigen konkreten Umstand nennt, den der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren bei entsprechender Manuduktion vorgebracht hätte. Der Verwalturigsgerichtshof kann somit nicht erkennen, daß die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, und liegt demnach auch die geltend gemachte Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht vor.

Da bereits au£ Grund des Inhaltes der Beschwerde zu erkennen war, daß die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigte es sich auch, über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gesondert abzusprechen.

Disclaimer:

This is not a UNHCR publication. UNHCR is not responsible for, nor does it necessarily endorse, its content. Any views expressed are solely those of the author or publisher and do not necessarily reflect those of UNHCR, the United Nations or its Member States.