Sri Lanka - Länderinformationsblätter

1. Verfassung

1.1. Staatsname

Democratic Socialist Republic of Sri Lanka.

1.2. Staatssymbol und Staatswappen

Staatssymbol ist der schwerttragende Löwe.

1.3. Staatsform

Seit dem 17. August 1978 ist eine Präsidialverfassung in Kraft, welche dem Staatspräsidenten weitgehende Kompetenzen zukommen lässt. Dieser wird vom Volk für sechs Jahre gewählt. Er ernennt und entlässt den Premierminister und das Kabinett. Er ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Nationalversammlung wird nach Proporz gewählt. Die Legislaturperiode dauert sechs Jahre. Wahlberechtigt sind alle über 18jährigen Bürger. Gemäss Verfassung ist Sri Lanka eine freie, souveräne, unabhängige und demokratische Republik. Sie gewährt die üblichen Grundrechte und verpflichtet die Republik zu Fortschritten auf dem Wege zu einer sozialistischen Demokratie, gleichmässiger Verteilung des Sozialproduktes und Entwicklung kollektiver Eigentumsformen.

2. Soziales und Kultur

2.1. Bevölkerung

Sri Lanka zählt gemäss offiziellen Angaben 17,4 Millionen Einwohner. Die Bevölkerungsdichte beträgt 279 Einwohner pro km². Der ländliche Bevölkerungsanteil überwiegt mit 78,5%. Der klimatisch feuchte und fruchtbare Südwesten der Insel ist am dichtesten besiedelt. Das Land gilt allgemein als übervölkert. Allerdings ist die Geburtenrate mit geschätzten 1 bis 1,5% deutlich geringer als in den umliegenden Ländern. Die Bevölkerung Sri Lankas ist ethnisch gemischt. Von den Ureinwohnern, den Wedda, leben heute noch einige Tausend im Lande. Sie und ihre Lebensweise sind vom Aussterben bedroht. Die übrige Bevölkerung ist hauptsächlich ein Gemisch indo-arischer und dravidischer Herkunft, deren Wurzeln sich in der jahrtausende alten Zuwanderung vom indischen Subkontinent her verlieren. Heute unterscheiden wir folgende ethnische Gruppierungen:

· Singhalesen 74%

· Tamilen 18,6%

· Moors 7%

· Übrige 0,5%

Die Singhalesen leben vorwiegend im Süden und Westen des Landes. Im Osten beträgt ihr Bevölkerungsanteil etwa ein Drittel. Bei den Tamilen unterscheidet man die sogenannten Sri Lanka- oder Jaffna-Tamilen, welche 12,6% der Bevölkerung ausmachen sowie die Indien-Tamilen, deren Bevölkerungsanteil 6% beträgt. Trotz der ethnischen Verwandtschaft bestehen zwischen den beiden Gruppierungen kaum Beziehungen. Das Siedlungsgebiet der Sri Lanka-Tamilen ist vor allem der Norden und der Osten des Landes. Eine beträchtliche Konzentration von über 300'000 Tamilen lebt aber auch im Grossraum Colombo, was anteilmässig fast einem Drittel der Bevölkerung entspricht. Die Indien-Tamilen sind Nachfahren der von den Engländern aus Südindien hergeholten Plantagenarbeiter. Sie leben im zentralen Hochland, wo sie vor allem in den Teeplantagen beschäftigt sind. Obschon ihre Nationalitätszugehörigkeit 1988 gesetzlich geregelt wurde, gelten sie noch heute als Bürger zweiter Klasse. (Zur Bevölkerungsverteilung vgl. auch die Skizze im Kapitel 9.) Die Moors (Muslime) sprechen zwar in der Regel Tamil, empfinden sich aber als eigenständige Ethnie. Sie sind 1990 von der LTTE aus dem Norden vertrieben worden. Im Osten erreichen sie einen Bevölkerungsanteil von etwa einem Drittel. Die übrigen Ethnien bestehen je etwa zu gleichen Teilen aus den Burghers (srilankisch/holländische Mischlinge) sowie den Malayen.

2.2. Sprache

Offizielle Landessprache ist Sinhala (Singhalesisch). Nationale Sprachen sind Sinhala und Tamil. Sprache der Administration ist Sinhala, ausser bei Gesetzestexten und Erlassen, die in der Nationalsprache der jeweiligen Gegend abgefasst werden. Gesetze werden zudem ins Englische übersetzt. Allgemein sind Formulare, Wegweiser, Orts- und Namensschilder in Sinhala, Tamil und Englisch verfasst. Tamilen und Singhalesen unterhalten sich häufig in Englisch, da dies auch im Geschäftsverkehr die gebräuchliche Sprache ist.

2.3. Religion

In Sri Lanka herrscht Religionsfreiheit, doch ist die Pflege des Buddhismus eine besondere Staatsaufgabe. Die prozentuale Verteilung der Religionszugehörigkeit sieht gemäss Zensus von 1981 wie folgt aus: Buddhisten: 69,3%(vor allem Singhalesen) Hindus: 15,5 (vor allem Tamilen) Moslems: 7,6%(vor allem Moors) Christen: (Katholiken, Methodisten, Presbyterianer)7,5% Übrige: 0,1% Das Kastenwesen ist sowohl in der buddhistisch-singhalesischen - wie auch in der hinduistisch-tamilischen Gesellschaft - von Bedeutung. Insbesondere letztere ist nach wie vor stark von einem Kastenbewusstsein geprägt, das zum Beispiel eine Vermischung der Angehörigen verschiedener Kasten durch Heirat weitgehend verunmöglicht. Die ererbte Zugehörigkeit zu einer Kaste symbolisiert den Reinheitsgrad innerhalb der gesellschaftlichen Hierarchie und weist jedem den entsprechend möglichen Tätigkeitsbereich während seines Lebens zu. Im Zusammenhang mit den Entwicklungen und Veränderungen der letzten Jahre wird allerdings die Kastenhierarchie zunehmend in Frage gestellt.

2.4. Schul- und Bildungswesen

Das Schulsystem ist weitgehend von den Engländern übernommen worden. Es besteht ein Schulobligatorium. Die Alphabetisierungsrate ist mit 85% entsprechend hoch. Der Schulbesuch dauert in der Regel vom 5. bis zum 14. Lebensjahr: Von der ersten bis zur fünften Klasse gibt es die primary schools, von der sechsten bis zur neunten Klasse die junior secondary schools und für die letzten beiden Jahre die senior secondary school. Der Unterricht in den vorwiegend staatlichen Institutionen ist vom Kindergarten bis zur Universität gratis. Allerdings erheben viele Privatschulen, in welchen die Elite herangebildet wird, Gebühren. Die Schulen unterrichten in der jeweiligen Nationalsprache der einzelnen Landesgegenden. Daneben ist Englisch Pflichtsprache.

2.5. Medizinische Infrastruktur

Die medizinische Versorgung in Sri Lanka ist im Vergleich zu andern Entwicklungsländern gut. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren. Das Land verfügt über ein relativ dichtes Versorgungsnetz von Spitälern, Kliniken und Dispensarien. Die staatliche medizinische Versorgung ist gratis. Entsprechend müssen bisweilen längere Wartezeiten in Kauf genommen werden. Demgegenüber ist eine private medizinische Betreuung in der Regel effizienter, für grosse Teile der Bevölkerung jedoch aus finanziellen Gründen oft unerschwinglich. Insgesamt sind Ärzte und Pflegepersonal in ausreichender Zahl vorhanden und die Versorgung mit sämtlichen wichtigen Medikamenten ist gewährleistet. Das Universitätsspital von Colombo ist in der Lage, auch komplexen medizinischen Anforderungen zu genügen. In Ergänzung zur westlichen Medizin hat die traditionelle buddhistische Heilkunde, die sogenannte ayurvedische Medizin, in den letzten Jahren wieder vermehrt an Bedeutung gewonnen. Auch die Akupunktur, welche im letzten Jahrhundert ausser Gebrauch gekommen ist, erlebt wieder einen Aufschwung. In einem von der UNO unterstützten Projekt werden freiwillige Gesundheitsarbeiter ausgebildet. Diese sind schwergewichtig in den Dörfern für die Mütterberatung tätig, sind aber auch befähigt, einfache Behandlungen durchzuführen.

3. Frau und Familie

Sri Lanka stellte 1960 mit Sirimavo Bandaranaike die erste Ministerpräsidentin der Welt. Seit 1994 steht ihre Tochter Chandrika Kumaratunga an der Spitze des Staates. Obwohl sich hier in erster Linie ein dynastisches Prinzip ausdrückt, mag dies sicher auch mithelfen, das Selbstbewusstsein der Frauen und ihre Stellung in der Gesellschaft weiter zu stärken. Vor allem Frauen der Mittel- und Oberschicht aus dem städtischen Milieu nehmen bereits in vielen Bereichen gleichberechtigte Positionen ein. Aus diesen Kreisen rekrutieren sich auch die Organisationen, welche sich für Frauenanliegen einsetzen. Noch sind aber konservativ-ländliche und patriarchalisch geprägte Vorstellungen in der Praxis wirksam, was vor allem im Zivil- und Familienrecht zum Ausdruck kommt. Der Platz der Frau wird hier im Haus und bei der Familie gesehen. Aus Rücksicht auf die verschiedenen Religionen und Ethnien wird in diesem Bereich regional unterschiedliches Recht angewendet (Kandyan Law, Thesavalamai, islamisches Recht, nebst der nicht kodifizierten, traditionalistischen Praxis). In all diesen Rechtsanwendungen wird durchwegs eher die Stellung des Mannes begünstigt. Schliesslich drängen auch immer mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt. Beschäftigungsmöglichkeiten bietet vor allem das Tourismusgewerbe oder die sich allmählich entwickelnde Industrie. In den sogenannten Freihandelszonen sind sogar mehr Frauen als Männer beschäftigt. Auch bei den im Ausland Beschäftigten (Golfstaaten) ist der Frauenanteil hoch. Im Durchschnitt werden die srilankischen Frauen jedoch immer noch schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen.

4. Medien

Sri Lanka weist eine vielfältige Medienlandschaft auf. Nach der Reprivatisierung im Jahre 1977 nahm das Pressewesen einen grossen Aufschwung. Während der UNP-Herrschaft bestand immer eine gewisse Einschüchterungstendenz gegenüber den kritischen Medien. Der Regierungswechsel von 1994 brachte einen Fortschritt zu mehr Pressefreiheit. Allerdings ist seit September 1995 die Berichterstattung über das Kriegsgeschehen im Norden und Osten des Landes der Zensur unterworfen.

4.1. Nachrichtenagenturen

Es sind folgende vier nationalen Nachrichtenagenturen tätig: Cesmos Economic News Agency; Lankapuvath (National News Agency of Sri Lanka); Press Trust of Ceylon und Sandesa News Agency Daneben unterhalten sämtliche wichtigen internationalen Agenturen ein Büro in Colombo.

4.2. Zeitungen und Zeitschriften

Zeitungen und Zeitschriften werden im wesentlichen von den folgenden viergrossen Verlagshäusern kontrolliert: Associated Newspapers of Ceylon Ltd., Express Newspapers (Ceylon) Ltd., Independent Newspapers Ltd. und Upali Newspapers Ltd. Sie alle geben Publikationen in Singhalesisch, Tamil und Englisch heraus. Es besteht zwar immer noch eine Zensurbehörde. Anderseits hat sich gerade in den letzten Jahren auch eine unabhängige und kritische Presse etablieren können, so etwa im englischsprachigen Bereich die Tageszeitung The Sun oder die Monatszeitschrift Counterpoint. Seit dem Regierungswechsel von 1994 gebärdet sich ein Teil der ehemals regierungskonformen Presse als kritisch. Die LTTE gibt im Norden eigene Zeitungen und Zeitschriften in Tamil und Englisch heraus. Der Titel der englischsprachigen Ausgabe lautet Inside Report.

4.3. Radio

Der 1967 gegründeten Sri Lanka Broadcasting Corp., welche dem Ministerium für Rundfunk und Information unterstellt ist, unterstehen alle Rundfunkstationen. Sendungen erfolgen in Singhalesisch, Tamil und Englisch. Seit 1978 unterhält der Missionsrundfunk Trans World Radio eine Sendestation in Colombo. 1991 wurden in Sri Lanka 3,5 Mio. Radioempfänger gezählt. Die LTTE unterhält im Norden eine eigene Radiostation.

4.4. Fernsehen

Das Independent Television Network (ITN) nahm 1979 den experimentellen Sendebetrieb für den Grossraum Colombo auf und wurde bereits nach kurzer Zeit von der Regierung übernommen. Sendet täglich sechs Stunden. Das staatliche Fernsehen Sri Lanka Rupavahini Corpn unterhält erst seit 1982 einen regelmässigen Fernsehbetrieb. Der Empfang von ausländischen Fernsehstationen ist möglich. 1992 wurden in Sri Lanka 865'000 Fernsehempfänger gezählt (1990 waren es noch 441'000).

5. Wirtschaft

5.1. Volkswirtschaft

Trotz des andauernden Konfliktes im Norden und Osten des Landes hat sich die Volkswirtschaft relativ gut behaupten können. In den übrigen Landesteilen war in den letzten Jahren sogar ein deutlicher Aufschwung erkennbar. Sri Lanka zählt wirtschaftlich zu den führenden Entwicklungsländern mit dem höchsten Sozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung im südasiatischen Raum. Die seit August 1994 amtierende Regierung will das Prinzip der freien Marktwirtschaft und die Öffnung gegenüber dem Weltmarkt weiterführen. Allerdings ist das Land erst schwach industrialisiert. In sogenannten Freihandelszonen sollen deshalb ausländische Fabrikationsbetriebe mittels fiskalischer und handelspolitischer Privilegien sowie dem Angebot billiger Arbeitskräfte angesiedelt werden. Etwa die Hälfte der Bevölkerung ist aber immer noch im Landwirtschaftssektor tätig. Hauptexportgüter sind Tee, Kautschuk und Kokosnüsse. Es werden Anstrengungen unternommen, mit Verbesserungen in der Landwirtschaft den erst vor wenigen Jahren erreichten Selbstversorgungsgrad mit Grundnahrungsmitteln (Reis) zu stabilisieren. Kernstück dieser Entwicklung ist das grossangelegte Staudamm- und Bewässerungsprojekt am Mahaweli, welches massgeblich mit Krediten und Hilfsgeldern westlicher Geberländer finanziert wird. Mit diesem Projekt soll weiteren Bevölkerungskreisen im Osten eine Existenzgrundlage ermöglicht werden. Ein tragender Pfeiler der srilankischen Wirtschaft für die Zukunft bildet der Tourismus, welcher in den letzten Jahren massgeblich zum Aufschwung im Süden und Westen des Landes beigetragen hat. Problematisch bleibt die Verschuldung des Landes, welche massgeblich im Zusammenhang mit dem andauernden Krieg im Nordosten des Landes steht. Dazu muss die Situation der internen Flüchtlinge (displaced persons) geklärt werden, deren Zahl auf etwa 600'000 geschätzt wird. Die einsetzende Inflation könnte die bestehenden sozialen Spannungen verschärfen.

5.2. Beschäftigungssituation

Die Arbeitslosigkeit beträgt schätzungsweise 14%. Die von der Regierung geförderte Investitionstätigkeit vermag jährlich 60 bis 70'000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Benötigt würden aber 120'000 neue Stellen. Diese Zahl könnte nach einer politischen Lösung des ethnischen Konfliktes im Zusammenhang mit Wiederaufbauprojekten durchaus erreicht werden. Die Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für die hohe Migrationsbereitschaft in weiten Teilen der Bevölkerung. Das Schaffen von Arbeitsplätzen verbunden mit den entsprechenden Zukunftsperspektiven für die Jugend wird für die weitere Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung sein.

5.3. Währung

Währungseinheit ist die Rupie, die 100 Cents entspricht. 1 CHF = 36 Rs. (Stand Oktober 1994).

6. Mobilität

6.1. Kommunikationsmittel

Der internationale Personenverkehr mit Sri Lanka erfolgt fast ausschliesslich auf dem Luftweg. Der einzige internationale Flughafen Katunayake bei Colombo gilt als bedeutender internationaler Verkehrsknotenpunkt. Inlandflugplätze gibt es zudem in Jaffna, Trincomalee, Batticaloa, Amparai, Hambantota und Mt. Lavinia. Der internationale Güterverkehr erfolgt hauptsächlich per Schiff. Entsprechende Häfen befinden sich in Colombo, Galle und Trincomalee. Der Fährverkehr von Talaimannar nach Indien ist seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges praktisch zum Erliegen gekommen. Binnenschiffahrt gibt es in nennenswertem Umfang lediglich auf den Kanälen zwischen den Seen und Lagunen an der Westküste. Das Streckennetz der Eisenbahn beträgt mehr als 1'000 km. Es ist grösstenteils einspurig angelegt und verbindet die meisten Teile des Landes mit Colombo. Die Verbindung nach Jaffna ist seit 1990 unterbrochen und reicht nur noch bis Vavuniya. Das Strassennetz umfasst über 25'000 km und ist relativ gut ausgebaut. Mehr als die Hälfte davon liegt im Südwesten des Landes. Die übrigen Gebiete sind wegen der Beschaffenheit (Dschungel, Berge) schwer erschliessbar. Die Hauptstrassenverbindung in den Norden über den Elephant Pass ist wegen des Krieges unterbrochen. Reisende von und nach Jaffna müssen den von der LTTE kontrollierten Fährbetrieb über die Jaffna-Lagune bei Kilali benützen. Seit dem Sommer 1994 gibt es auch die Möglichkeit, per Schiff von Trincomalee nach Jaffna zu gelangen. In Sri Lanka zählt man 3'945 Postämter und über 100'000 Telefonanschlüsse bei steigender Nachfrage. Der Postverkehr von und nach Jaffna wird zur Zeit durch das IKRK sichergestellt.

6.2. Reisepapiere

Der alte Reisepass ist schwarz mit dem Staatswappen in Goldfarbe auf der Vorderseite in der Mitte. Die Schrift ist ebenfalls in Goldfarbe gehalten: Unten der Staatsname in den drei Sprachen Singhalesisch, Tamil und Englisch. Oben der Begriff ‘Passport' in den drei Sprachen. Der neue Reisepass ist weinrot und kleiner im Format, hat aber äusserlich die gleiche Beschriftung in Goldfarbe. Die Gültigkeitsdauer beträgt fünf Jahre und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das Recht auf einen Reisepass steht grundsätzlich jedem srilankischen Staatsbürger offen. Offiziell braucht der Antragsteller einen Steuerzahler, der bereit ist, eine Bürgschaft von bis zu 15'000 Rupien zu leisten, zwei Fotos und einige hundert Rupien für die Bearbeitungsgebühr. Ungefähr sieben Tage nach dem Ausfüllen des Antragsformulars wird der Pass ausgehändigt. Gegen einen entsprechenden Aufpreis kann das Prozedere auch verkürzt werden. Offiziell wird geraten, den Pass mindestens einen Monat vor einer geplanten Auslandsreise zu beantragen. Reisepässe werden vom Controller of Immigration & Emigration in Colombo herausgegeben. In der Regel sollten die Antragsteller dort persönlich vorsprechen. In Ausnahmefällen kann sich der Antragsteller jedoch durch eine andere Person vertreten lassen. Es ist möglich, den Pass bei den entsprechenden Behörden in den Provinzen oder bei den Auslandsvertretungen zu beantragen. Die Unterlagen werden dann jeweils an die Zentrale in Colombo weitergeleitet. Die Identitätskarte (National Identity Card - NIC), gelb mit Löwenmuster, wird ab dem 16. Lebensjahr abgegeben. Ausgabestelle ist das Registration of Persons Department in Colombo. Der Antrag auf Ausstellung einer ID erfolgt in der Regel durch den Gramasevaka Niladari (Bezugsperson für den Distrikt), welcher die Richtigkeit der Angaben zur Person an diese Amtsstelle bestätigen muss. Es besteht aber auch die Möglichkeit, beispielsweise für die Einwohner des Colombo-Distriktes, direkt an diese Amtsstelle zu gelangen. Um unbehelligt in Sri Lanka herumreisen und die zahlreichen Strassenkontrollen passieren zu können, ist es unerlässlich, die ID-Karte auf sich zu tragen. Es sind bisher mindestens drei verschiedene Typen srilankischer Identitätskarten herausgegeben worden. Von all diesen ist eine beträchtliche Zahl von Fälschungen im Umlauf. Der aktuelle Typus, erkennbar am goldfarbenen Wappenaufdruck, sowie mit Durchlichtsicherung und Mikroschriftzug ausgestattet, existiert in dieser Form seit Herbst 1986.

7. Regierung

7.1. Staatsoberhaupt

Am 9. November 1994 wählte das Volk Frau Chandrika Kumaratunga von der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) für sechs Jahre in das Präsidentenamt. Sie löste dabei Dingiri Banda Wijetunge von der United National Party (UNP) ab, der nach der Ermordung von Ranasinghe Premadasa (UNP) am 1. Mai 1993 dieses Amt übernommen hatte.

7.2. Landesregierung

Nach den Parlamentswahlen vom 16. August 1994 kam es zum Machtwechsel von der UNP-Regierung unter Premierminister Ranil Wickremasinghe zu einem von der SLFP geführten Kabinett unter Chandrika Kumaratunga. Nach ihrer Wahl zur Staatspräsidentin am 9. November 1994 ernannte diese ihre eigene Mutter, Frau Sirima Bandaranaike, als neue Premierministerin. Im Kabinett sind auch die ethnischen Minderheiten der Tamilen und der Moors vertreten.

8. Parlament

Die Nationalversammlung besteht aus 225 Abgeordneten. Diese werden in 22 Wahlbezirken nach Proporzverfahren vom Volk gewählt, wobei aber mindestens 5% der abgegebenen Stimmen erreicht werden müssen. An der Wahl können sich anerkannte politische Parteien und unabhängige Gruppierungen beteiligen. Eine Legislaturperiode dauert sechs Jahre. Der Staatspräsident kann jedoch das Parlament vorzeitig auflösen und Neuwahlen ansetzen. (Vgl. auch Kapitel 10: Wahlen).

9. Verwaltung

Sri Lanka ist in 24 Verwaltungseinheiten, sogenannte Distrikte, unterteilt, die zentralistisch verwaltet werden. Jedem Distrikt steht als Regierungsvertreter ein Governor vor. Oberster Verwaltungsverantwortlicher eines Distriktes ist jedoch der vom Staatspräsidenten eingesetzte Government Agent (GA). Diesem sind jeweils mehrere Assistant Government Agents (AGA) unterstellt. Insgesamt gibt es 274 AGA-Divisions. Diese wiederum sind in sogenannte Gramasevakas Vasamas unterteilt, was von der Einteilung her etwa unserer Gemeinde entspricht. Der Gramasevaka (Dorfvorsteher) wird durch den GA ernannt. Seit jeher gibt es Bestrebungen, das Land föderalistischer zu gestalten. Erst 1982 wurden sogenannte District Development Councils eingeführt, deren Mitglieder vom Volk gewählt werden. Entsprechend gibt es auch je nach Grösse Urban Councils, Municipal Councils und Town Councils für städtische Kommunen, beziehungsweise Pradeshiya Sabhas oder Village Councils (Dorfräte) für ländliche Gemeinden. Seit 1988 gibt es auch Provincial Councils (Provinzräte), welche vom Volk gewählt werden und den insgesamt neun Provinzen (Nord- und Ostprovinz getrennt gezählt) etwas mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten eröffnen.

10. Wahlen

Die Wahlen vom 16. August 1994 ergaben gemäss offiziellen Angaben folgende Verteilung der 225 Sitze im Parlament: People's Alliance (PA) 105 United National Party (UNP) 94 Independent Group Jaffna 9 Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) 7 Tamil United Liberation Front (TULF) 5 Democratic People's Liberation Front (DPLF) 3 Sri Lanka Progressive Front (SLPF) 1 Independent Group Nuwara Eliya 1 Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) hatten zum Wahlboykott aufgerufen und verhinderten in den von ihnen kontrollierten Gebieten im Norden deren Durchführung. So konnten in Jaffna von den 600'000 registrierten Wählern lediglich deren 13'000 tatsächlich ihre Stimmen abgeben. Davon profitierte die Eelam People's Democratic Party (EPDP), welche unter der Bezeichnung ‘Independent Group Jaffna' aufgeführt ist. Bei der ‘Democratic People's Liberation Front' (DPLF) handelt es sich um den politischen Flügel der ‘People's Liberation Organization of Tamil Eelam (PLOTE).

11. Recht und Gerichtswesen

11.1. Recht

Das allgemein geltende Recht (General Law) ist ein Erbe der kolonialen Vergangenheit. Das Strafgesetzbuch (Penal Code) wurde praktisch unverändert von den englischen Kolonialherren übernommen. Das General Law ist massgeblich geprägt vom Roman Dutch Law und vom englischen Recht. Das Roman Dutch Law, welches in den Niederlanden im letzten Jahrhundert abgeschafft worden ist, gilt (in seiner Modifikation durch Gesetzesrecht und Rechtsprechung) als Common Law. Es ergänzt das General Law, wenn dieses Lücken aufweist. Da das Roman Dutch Law ausser in Sri Lanka nur noch in Südafrika bedeutsam ist, wird in offenen Rechtsfragen häufig auch die südafrikanische Rechtsprechung herangezogen. Im Zusammenhang mit dem ethnischen Konflikt wurden Ausnahmerechtsbestimmungen (Prevention of Terrorism Act; Emergency Regulations) in Kraft gesetzt.

11.2. Ordentliche Gerichte

Oberstes Gericht und letzte Appellationsinstanz ist der Supreme Court, der zuständig ist für Verfassungsfragen und den Schutz fundamentaler Rechte. Der Court of Appeal ist erste Berufungsinstanz. Erstinstanzliche Gerichte sind der High Court für Kriminalfälle sowie der District Court für zivilrechtliche Fälle. Weitere erstinstanzliche Gerichte sind der Magistrates' Court und der Primary Court. Alle Richter der erstinstanzlichen Gerichte mit Ausnahme des High Court sowie die Angestellten sämtlicher Gerichte werden von der Judicial Service Commission ernannt. Diese setzt sich aus dem Vorsitzenden (Chief Justice) und zwei weiteren Richtern des Supreme Court zusammen. Die Judicial Service Commission ihrerseits wird vom Staatspräsidenten eingesetzt.

11.3. Sondergerichte

Es sind keine Sondergerichte eingesetzt.

11.4. Militärgerichte

Die Militärgerichtsbarkeit hat über den unmittelbaren Disziplinarbereich im Militärdienst hinaus keine Bedeutung.

12. Militär und Sicherheitsorgane

12.1. Militär

Der Militärdienst ist freiwillig. Im Zusammenhang mit dem andauernden ethnischen Konflikt ist die Stärke der Armee mittlerweile auf über 100'000 Personen angewachsen. Davon sind je etwa 10'000 Personen der Marine und der Luftwaffe zugeteilt. Die Kampfmoral ist allgemein schlecht und die Zahl der Deserteure entsprechend hoch. Die Kampfkraft der Armee stützt sich im wesentlichen auf ein paar Eliteeinheiten, welche auch im Guerillakampf geschult sind.

12.2. Polizei und Gendarmerie

Die Polizei ist hierarchisch gegliedert. Landesweit an der Spitze steht der Inspector General of Police (IGP). Darunter folgt der Deputy Inspector General (DIG), welcher als oberster Polizeichef einer Provinz vorsteht, usw. bis hinunter zum Chef eines Polizeipostens, dem sogenannten Station House Officer (SHO) und dessen Untergebenen, den uniformierten Streifenpolizisten. Die Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus obliegt dem Crime Detective Bureau (CDB) sowie dem Criminal Investigation Department (CID). Die Special Task Force (STF) ist eine eigenständig organisierte Eliteeinheit der Polizei. Sie wird einerseits im Raum Colombo zur Abwehr der LTTE Infiltration und zum Personenschutz eingesetzt, anderseits hat sie im Osten auch einen militärischen Kampfauftrag für den Raum südlich von Batticaloa und Ampara.

12.3. Milizen

Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg sind im Osten sogenannte Home Guards (Bürgerwehren) gebildet worden. Dabei werden vor allem Angehörige der singhalesischen und muslimischen Zivilbevölkerung bewaffnet, um die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Tamilenorganisationen PLOTE, TELO und EPDP haben ebenfalls bewaffnete Einheiten von einigen hundert Mann. Diese sind auch im Kampf gegen die LTTE engagiert. Sie geniessen wegen ihren kriminellen Machenschaften allgemein einen schlechten Ruf und haben kaum Rückhalt bei der tamilischen Bevölkerung.

12.4. Geheimdienste

Für die Nachrichtenbeschaffung ist das National Intelligence Bureau (NIB) zuständig. Daneben unterhalten die verschiedenen Sicherheitsorgane ihre eigenen Geheim- und Nachrichtendienste. Aus diesen Kreisen rekrutierten sich die berüchtigten Todesschwadronen (Death Squads), welche Ende der achtziger Jahre zur Niederschlagung des JVP Aufstandes eingesetzt wurden. Im Sommer 1995 wurden mehrere Angehörige einer Einheit der STF in Colombo festgenommen. Ihnen wird die extralegale Hinrichtung von mindestens dreissig jungen Tamilen in diesem Jahr vorgeworfen.

13. Inhaftierung und Strafvollzug

Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen sollte eine festgenommene Person innerhalb von 24 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden. In der Praxis wird diese Frist jedoch kaum eingehalten. Gestützt auf die Ausnahmerechtsbestimmungen können Personen auf blossen Verdacht hin für längere Zeit festgehalten werden. Die Sicherheitsorgane sind gehalten, eine Liste der festgenommenen Personen zu führen, welche monatlich von einem Richter überprüft werden muss. Zusätzlich soll eine von der Regierung eingesetzte Kommission die Haftberechtigung von solchen Gefangenen überprüfen. Seit das IKRK die Haftbedingungen von Gefangenen vor Ort überprüfen kann, hat sich die allgemeine Situation verbessert. Es kommt aber nach wie vor zu menschenrechtswidrigen Übergriffen gegenüber Häftlingen. Problematisch ist insbesondere die Situation für Gefangene in den Kriegsgebieten im Norden und Osten des Landes. Ein allgemeines Problem ist der schleppende Verlauf von Gerichtsverfahren. Leute aus der Unterschicht, welche sich keinen eigenen Anwalt leisten können, müssen unter Umständen für vergleichsweise Bagatellen ungebührlich lang in Haft bleiben. Die Gefängnisse sind allgemein überfüllt und die Häftlinge weitgehend sich selbst überlassen. Im Sinne des Wiedereingliederungsgedankens gibt es aber auch sogenannte Rehabilitation Camps, wo sich Gefangene zum Teil auch aus- und weiterbilden können.

14. Allgemeine Menschenrechtssituation

Die Verfassung gewährleistet die allgemeinen Menschenrechte. Diese sind jedoch durch die Praxis der seit 1983 existierenden Notstandsverordnungen (Emergency Regulations) erheblich in Frage gestellt worden. Insbesondere während der Niederschlagung des JVP-Aufstandes zwischen 1988 und 1990 erlebten die Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka durch das ‘Verschwindenlassen' von mehreren zehntausend Personen einen traurigen Höhepunkt. Seither hat sich die Menschenrechtssituation sowohl in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht merklich verbessert. Die neue Regierung von Chandrika Kumaratunga hat im September 1994 den Geltungsbereich der Notstandsverordnungen auf die umstrittenen Gebiete im Norden und Osten des Landes eingeschränkt. Sie hat zudem eine richterliche Kommission eingesetzt, welche innerhalb von drei Monaten jeden einzelnen Fall der unter Notstandsrecht inhaftierten Personen überprüfen soll. Wo keine Beweise ersichtlich sind, muss entweder die Freilassung verfügt oder Anklage erhoben werden. Allerdings bleibt das Terrorismusbekämpfungsgesetz (Prevention of Terrorism Act ‘PTA') weiterhin in Kraft. Dieses ermöglicht zwar auch willkürliche Festnahmen von Personen für längere Zeit: Gemäss PTA kann jemand bis zu 18 Monaten ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. Die Kontrollmechanismen bezüglich einer unrechtmässigen Haftanordnung sind jedoch im Vergleich zu den Notstandsverordnungen wesentlich effizienter. Die neue Regierung hat weiter eine Kommission eingesetzt, welche die begangenen Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre untersuchen soll. Bereits sind im Zusammenhang mit Vorfällen im Jahre 1989 mehrere Strafverfahren gegen Angehörige der Ordnungskräfte eröffnet worden. Die Opfer sollen vom Staat entschädigt werden. Schliesslich hat die Regierung auch angekündigt, dass sie die internationale Konvention gegen die Folter ratifizieren wolle und dass eine unabhängige, permanente Menschenrechtskommission ins Leben gerufen werden soll. Dieses Bemühen der politisch Verantwortlichen wird durch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen im Lande unterstützt. Ein wesentliches Verdienst für die tatsächliche Verbesserung der Menschenrechtssituation kommt dem Wirken des IKRK und anderer internationaler Organisationen zu, welche eine effiziente Kontrollfunktion ausüben können. Trotz allem ist die Menschenrechtssituation, vorab im Kriegsgebiet, nach wie vor prekär. Je nach dem Lauf der Ereignisse sind Rückschläge, welche zu einer Verschlechterung der Menschenrechtssituation führen könnten, nicht auszuschliessen. Die Sensibilisierung für Menschenrechtsbelange ist in weiten Teilen der Sicherheitsorgane noch kaum entwickelt. Die Misshandlung von Gefangenen ist denn auch immer noch gängige Praxis. Als sehr schlimm muss die Situation der Gefangenen im Einflussbereich der LTTE eingestuft werden. Deren Zahl wird auf mehrere Tausend geschätzt. Eine externe Kontrolle ist nicht gewährleistet. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass ein Teil von ihnen schwersten Misshandlungen ausgesetzt ist.

15. Politische und religiöse Bewegungen

Es gibt weit über hundert verschiedene Parteien und Gruppierungen, die politisch aktiv sind. Davon sind allerdings nur zwei in der Lage, sich landesweit eine Mehrheit zu verschaffen, die UNP und die SLFP. Diese haben sich denn auch seit der Unabhängigkeit mehrmals gegenseitig an der Macht abgelöst:

– United National Party (UNP): Die Partei wurde 1946 gegründet und regierte das Land, nachdem es von den Briten 1948 in die Unabhängigkeit entlassen worden war. Die UNP hielt sich letztmals von 1977 bis 1994 an der Macht. Sie leitete in dieser Zeit eine Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung und der Öffnung gegenüber dem Weltmarkt ein. Ihre politische Ausrichtung ist national-konservativ und prowestlich. Masslose Korruption und parteiinterne Machtkämpfe haben schliesslich wesentlich zur Wahlniederlage von 1994 beigetragen. So versuchten etwa die beiden einflussreichen Politiker Lalith Athulathmudali und Gamini Dissanayake im Herbst 1991 ihren Parteigenossen und Staatspräsidenten Premadasa in einem Impeachment-Verfahren zu stürzen. Die beiden wurden aus der Partei ausgeschlossen und gründeten darauf die Democratic United National Front (DUNF). Athulathmudali fiel im April 1993 einem Mordanschlag zum Opfer. Dissanayake kehrte, nachdem sein Widersacher Premadasa ermordet worden war, wieder in die Partei zurück und liess sich im Sommer 1994 zum Parteiführer und Präsidentschaftskandidaten küren. Auch er fiel jedoch bei einer Wahlveranstaltung im Oktober 1994 einem Anschlag zum Opfer. Seine Ehefrau folgte ihm als Präsidentschaftskandidatin nach, hatte jedoch bei den Wahlen keine Chancen. Im November 1994 wurde der ehemalige Premierminister Ranil Wickremasinghe als neuer Parteiführer ernannt.

– Sri Lanka Freedom Party (SLFP): Die Partei wurde 1951 von Solomon W.R.D. Bandaranaike als Abspaltung von der UNP gegründet. Dessen Frau Sirimavo R.D. Bandaranaike ist amtierende Parteipräsidentin. Effektive Parteiführerin ist aber die Tochter Chandrika Kumaratunga. Die Partei verfolgte ursprünglich einen streng sozialistischen Kurs, den sie aber mittlerweile zugunsten der freien Marktwirtschaft aufgegeben hat. Die SLFP übernahm im August 1994 als dominierende Kraft der ‘Volksallianz' (People's Alliance - PA) die Regierungsgewalt.

– People's Alliance (PA): (singhalesisch: Bahejana Nidahas Pakshaya) Die Volksallianz wurde 1993 als Sammelbewegung vorwiegend linker Oppositionsparteien gegründet. Das Schwergewicht wird jedoch von der SLFP gebildet. Die PA stellt seit August 1994 die Regierung. Der Volksallianz gehören weiter die trotzkistische Lanka Sama Samaja Party (LSSP), die Communist Party of Sri Lanka (CPSL), die Desha Vimukhti Janatha Party (DVJP) sowie die Sri Lanka Mahajana Party (SLMP) an.

Der ethnische Gegensatz zwischen Singhalesen und Tamilen hat bei den letzteren eine Reihe von politischen Organisationen hervorgebracht, welche für sich in Anspruch nehmen, die Interessen ihrer Volksgemeinschaft zu vertreten. Zur Zeit sind folgende Tamilenorganisationen aktiv:

– Tamil United Liberation Front (TULF): Die Partei ging 1976 aus der vormaligen TUF (Tamil United Front) hervor. In ihr war das tamilische Establishment mit der entsprechenden konservativen Grundausrichtung vertreten. Sie tritt für mehr Autonomie der Tamilengebiete in Sri Lanka ein. Die TULF wurde nach den Unruhen von 1983 aus dem Parlament ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, einen Eid auf den Fortbestand des Einheitsstaates abzulegen. Diese Lücke in der parlamentarischen Vertretung führte zum Aufschwung einer Reihe revolutionärer und militanter Tamilenbewegungen. Die TULF unterstützte das indo-srilankische Friedensabkommen von 1987 und ist seit 1989 wieder im Parlament vertreten. Die frühere Stärke hat sie jedoch nicht wieder erreichen können. Zahlreiche ihrer Mitglieder sind von der LTTE ermordet worden. So unter anderen auch die beiden Führer Amirthalingam und Yogeswaran im Jahre 1989. Der aktuelle Parteipräsident heisst Murugesu Sivasithamparam.

– Eelam People's Revolutionary Liberation Front (EPRLF): Die Organisation spaltete sich 1983 unter diesem Namen von der heute marginalisierten Eelam Revolutionary Organisation (EROS) ab. Sie genoss die grösste Unterstützung seitens Indiens zur Umsetzung des indo-srilankischen Friedensabkommens von 1987 und stellte mit Varadarajah Perumal den Chefminister der neu geschaffenen Nordostprovinz. Die EPRLF wurde von der LTTE bis im März 1990 aus Sri Lanka vertrieben. Im Juni 1990 wurde der Generalsekretär K. Pathmanabha zusammen mit zwölf weiteren Kaderleuten von der LTTE in Madras ermordet. Die erheblich geschwächte Partei nimmt seither wieder am politischen Prozess in Sri Lanka teil und hält sich aus den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE fern. Die Partei wird von Suresh Premachandra geführt.

– Ceylon Workers Congress (CWC): Die Organisation besteht seit 1950. Sie ist sowohl Gewerkschaft wie auch Partei. Üblicherweise sind die Gewerkschaften in Sri Lanka bestimmten Parteien zugeordnet. Der CWC vertritt die Interessen der indisch-stämmigen Tamilen, welche vorwiegend in den Teeplantagen in der Zentralprovinz beschäftigt sind. Der langjährige Präsident S. Thondaman stützt seinen politischen Einfluss auf die Stimmenbank seiner Arbeiter. Er bekleidete bereits in der UNP-Regierung einen Ministerposten. Nach den Wahlen vom August 1994 wechselte er das Lager und durfte dafür seinen Ministerposten behalten.

– Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE): Die Ursprünge der Bewegung gehen bis 1974 zurück. Ziel ist die „Befreiung des tamilischen Volkes von der singhalesischen Unterdrückung" und die Schaffung eines unabhängigen Tamilenstaates namens „Tamil Eelam". Mittel dazu ist der bewaffnete Kampf. Bereits 1975 wurde der damalige Bürgermeister von Jaffna ermordet. Im Laufe der Zeit folgten zahlreiche weitere Mordanschläge, welchen unter anderen auch Exponenten der srilankischen Regierungsparteien, der Armee, aber auch der übrigen tamilischen Organisationen zum Opfer fielen. Wie die anderen militanten Tamilenorganisationen erhielt die LTTE massgebliche Unterstützung von Indien her. Mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen gegen andere Tamilenorganisationen stieg die LTTE nach 1983 zur stärksten politischen und militärischen Kraft der Tamilen auf. Sie widersetzte sich 1987 als einzige Tamilenorganisation dem indo-srilankischen Friedensabkommen und führte bis im März 1990 einen Krieg gegen die indische Interventionsarmee, die sogenannte Indian Peace Keeping Force (IPKF). Im Juni 1990 startete die LTTE einen neuen Krieg gegen die srilankische Regierung. Indien macht die LTTE für den Mord an Rajiv Gandhi verantwortlich und hat deshalb im Mai 1992 die Organisation für illegal erklärt.

Die LTTE übt in weiten Teilen im Norden Sri Lankas die Herrschaft mit einer eigenen Administration aus, welche sämtliche Lebensbereiche kontrolliert. Die Organisation kann sich mittlerweile auch auf ein weltweites logistisches Beziehungsnetz abstützen. Der Aufbau ist hierarchisch auf den Führer Velupillai Prabhakaran hin ausgerichtet. Dieser stützt seine Macht massgeblich auf einen effizienten Überwachungs- und Geheimdienst, geleitet von Pottu Amman, welcher für die Ausschaltung interner wie auch externer Gegner verantwortlich ist. So wurden unter anderen im August 1993 die beiden Führer der People's Front of the Liberation Tigers (PFLT), des politischen Flügels der LTTE, Mahathaya und Yogi ausgeschaltet.

Die LTTE unterhält auch eigene Schüler-, Studenten-, Frauen- und Hilfsorganisationen. Die Zahl der effektiven Kämpfer, welche unter dem Kommando von Balraj stehen, wird auf etwa 6'000 geschätzt. Diese sind mit einer Zyankali-Kapsel ausgestattet, um sich durch Selbstmord einer allfälligen Festnahme entziehen zu können. Das Durchschnittsalter der Kämpfer liegt mittlerweile bei etwa 17 Jahren. Eine wichtige Rolle spielen hier auch die Frauen, welche mit eigenen Kampfeinheiten vertreten sind. Die LTTE unterhält eine eigene Marine, die sogenannten Sea Tigers. Diese kontrollieren unter anderem den Verbindungsweg von Jaffna in den Süden über die Jaffna-Lagune bei Kilali. Besonders gefürchtet sind die Selbstmordeinheiten, die sogenannten Black Tigers, welche in der LTTE-Propaganda als Märtyrer speziell glorifiziert werden.

– Tamil Eelam Liberation Organization (TELO): Die Ursprünge der Organisation gehen bis 1972 zurück, die Bezeichnung TELO wird jedoch erst ab 1980 verwendet. Die Führer Tangadorai und Kuttimani wurden im Juli 1983 von Mitgefangenen im Welikada Gefängnis ermordet. Die Organisation stieg danach unter der Führung von Sri Sabaratnam zu einer der stärksten militanten Tamilenorganisation heran. Nach der Ermordung Sri Sabaratnams und mehrerer hundert seiner Gefolgsleute durch die LTTE im April 1986 verlor die TELO stark an Gewicht. Sie unterstützte die indische Interventionsarmee und anschliessend die srilankischen Sicherheitskräfte aktiv im Kampf gegen die LTTE. Ihr Wirken beschränkt sich auf die Ostprovinz sowie die Distrikte Mannar und Vavuniya. Ihr Führer heisst Ananda Selvam.

– People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE): Die Organisation wurde 1979 von Uma Maheswaran, der im Streit um den Führungsanspruch innerhalb der LTTE Prabhakaran unterlegen war, gegründet. Die PLOTE pflegte Kontakte zur Palästinenserorganisation von George Habash. Sie wurde schliesslich massgeblich durch innerparteiliche Auseinandersetzungen dezimiert. Im Juli 1989 wurde Uma Maheswaran von der LTTE ermordet. Die PLOTE unterstützt die srilankischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die LTTE. Sie ist, unter der Führung von Siddhartan, in den Distrikten Vavuniya und Mannar sowie in der Ostprovinz aktiv. Der politische Flügel der Organisation nennt sich Democratic People's Liberation Front (DPLF).

– Eelam People's Democratic Party (EPDP): Die Organisation, welche in den achtziger Jahren von Douglas Devanandan gegründet wurde, ist eine Abspaltung der EPRLF. Sie pflegte enge Beziehungen zur UNP-Regierung und wurde von dieser als Instrument im Kampf gegen die LTTE eingesetzt. Die EPDP hat starke Positionen auf den der Jaffna-Halbinsel vorgelagerten Inseln und ist auch in Trincomalee präsent.

Als ethnozentrische Parteien auf seiten der Singhalesen und der Moslems sind folgende Organisationen erwähnenswert:

– Janatha Vimukhti Peramuna (JVP): Die Partei wurde 1965 als extrem linke Organisation gegründet. Nach einem gescheiterten Revolutionsversuch 1971 gegen die damalige Regierung von Frau Sirimavo Bandaranaike war die JVP sechs Jahre lang verboten. Der Führer Rohana Wijewera kandidierte 1982 bei den Präsidentschaftswahlen, erreichte jedoch nur 4% der abgegebenen Stimmen. Nach den ethnischen Unruhen von 1983 wurde die JVP erneut bis im Mai 1988 verboten. Sie warf der Regierung vor, dass sie mit dem indo-srilankischen Abkommen die nationalen Interessen des singhalesischen Volkes verraten habe. Ihre Frontorganisation ‘Patriotische Front' (Deshapremi Janatha Vijaparaya - DJV) startete eine beispiellose Terrorkampagne gegen den Staat und dessen Repräsentanten. Staatspräsident Premadasa antwortete mit einem erneuten Verbot, mit Notrecht und mit Todesschwadronen, welche einen noch grösseren Gegenterror ausübten. Im November 1989 wurde Wijewera und mit ihm praktisch das ganze Zentralkomitee von den Sicherheitskräften liquidiert. Die Organisation hat seither keine Bedeutung mehr erlangt und ist zudem in interne Fraktionskämpfe verstrickt. Als Führer wird Somawansa Amarasinghe angesehen. Er ist der einzige Überlebende des vormaligen Zentralkomitees. Eine Führungsposition beansprucht jedoch auch Wijeweeras Schwager, Dr. Subash Chandra Fernando. Die JVP hat sich unter der Bezeichnung ‘Nationale Rettungsfront' (National Salvation Front - NSF) an den Parlamentswahlen vom August 1994 beteiligt und auch unter der Parteibezeichnung Sri Lanka Progressive Front (SLFP) mit Galappatti Arachchige Nihal einen eigenen Kandidaten für die nachfolgenden Präsidentschaftswahlen aufgestellt.

– Sri Lanka Moslem Congress (SLMC): Der SLMC wurde 1980 als Interessengemeinschaft der Moslems im Osten gegründet. Er erhielt 1987 den Status einer politischen Partei und nimmt seither an den Parlamentswahlen teil. Der Präsident heisst M.M.H.M. Ashraf. Er ist als Minister für Schiffahrt, Häfen, Rehabilitation und Wiederaufbau in der PA-Regierung vertreten.