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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Maerz 1994 - BVerwG 9 C 510.93

Publisher Germany: Bundesverwaltungsgericht
Publication Date 15 March 1994
Citation / Document Symbol BVerwG 9 C 510.93
Cite as Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Maerz 1994 - BVerwG 9 C 510.93, BVerwG 9 C 510.93, Germany: Bundesverwaltungsgericht, 15 March 1994, available at: http://www.refworld.org/docid/3ae6b73118.html [accessed 20 September 2014]
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Bundesverwaltungsgericht, 15 March 1994

Leitsätze (nicht amtlich):

1.         Bei Beurteilung der Frage, ob in totalitären Staaten eine Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland politischen Charakter trägt, sind die Gesamtverhältnisse im Herkunftsland zu berücksichtigen, insbesondere der Einfluß der staatspolitischen Ziele auf die Rechtsanwendungspraxis.

2.         Die Anwendung einer Strafnorm kann sich verändern und ihren politischen Charakter verlieren,wenn sie nur noch der Durchsetzung ordnungspölitischer Vorstellungen dient (hier betr. in Deutschland verbliebene Vietnamesen).

Aus den Gründen:

I.

Die KI., deren Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte unanfechtbar abgelehnt worden sind, begehren Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AusIG.

Die Kl. sind vietnamesische Staatsangehörige. Sie waren zumeist als Gastarbeiter auf bestimmte Zeit in der früheren CSFR, in Bulgarien oder in der früheren UdSSR tätig oder hatten sich dort als Touristen oder als Studenten aufgehalten. Sie alle reisten - manche auch als Touristen direkt aus Vietnam oder über die frühere DDR kommend - in den Jahren 1990 bis 1992 in die BR Deutschland ein. Hier beantragten sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte im wesentlichen mit der Begründung, sie befürchteten im Falle der Rückkehr nach Vietnam Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Arbeitsplatzes oder unerlaubten Verbleibens im Ausland sowie wegen der Asylantragstellung.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte die Anträge der Kl. ab. Auf die hiergegen gerichteten Klagen verpflichtete das VG die beklagte BR Deutschland festzustellen, daß bei den Kl. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AusIG vorliegen; soweit die Klagen darüber hinaus auf die Gewährung von Asyl gerichtet waren, wie es sie ab. Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten führte zur (vollständigen) Klageabweisung. Mit ihren vom Berufungsgericht jeweils zugelassenen Revisionen rügen die Kl. die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

II.

Die Revisionen sind unbegründet. Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Kl. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AusIG nicht erfüllen, steht in formeller und materiellrechtlicher Hinsicht mit Bundesrecht in Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwG0).

Das Berufungsgericht hat die Gefahr einer Bestrafung der Kl. auf der Grundlage von Art. 85 VStGB, die der VGH als politische Verfolgung ansehen würde, als nicht beachtlich wahrscheinlich eingeschätzt. Diese Vorschrift stellt die Flucht aus Vietnam oder das Verbleiben im Ausland in der Absicht, sich der Volksregierung zu widersetzen, unter Strafe. An die hierzu getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ist das Revisionsgericht in Ermangelung durchgreifender Verfahrensrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwG0 gebunden. Zu Unrecht beanstandet ein Teil der KI., das Berufungsgericht habe die Frage unbeantwortet gelassen, inwieweit die Stellung des Asylantrags den Tatbestand des Art. 85 VStGB erfülle. Das Berufungsgericht hat nämlich die Asylantragstellung ausdrücklich als eine der Verhaltensweisen im Ausland bezeichnet, bezüglich derer es die Anwendung des Art. 85 VStGB geprüft und verneint hat. Soweit die Kl. dieser Prognose lediglich ihre abweichende Einschätzung des Strafverfolgungsinteresses ihrer Heimatbehörden entgegensetzen, ist dies revisionsgerichtlich unbeachtlich.

Da das Berufungsgericht offengelassen hat, ob die Kl. wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland in ihrer Heimat eine Bestrafung nach Art. 89 VStGB zu erwarten haben, kann sein Urteil nur Bestand haben, wenn eine zugunsten der Kl. zu unterstellende Bestrafung keinen politischen Charakter trüge. Diese Überzeugung hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise gewonnen.

Nach der Rechtsprechung des BVerwG läßt sich die Frage, ob eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaats oder unerlaubten Verbleibens im Ausland kriminellen oder poltischen Charakter hat, nicht allgemein beantworten, sondern entscheidet sich nach dem Strafzweck, dem Maß der Strafe sowie den Umständen der »Tatbegehung« (vgl. BVerwGE 39, 27, 28 f.), d. h. danach, ob die Bestrafung in Anknüpfung an die - jedenfalls vermutete - politisch-oppositionelle Überzeugung des Täters erfolgt. Politische Verfolgung liegt dann vor, wenn die Strafdrohung der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dient, in einem anderen Lande leben zu können (BVerwG, EZAR 201 Nr. 2). Asylberechtigt ist sonach derjenige, der (auch) in einer von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung getroffen werden soll, die sein Heimatland allein schon wegen des unerlaubten Aufenthalts im Ausland annimmt (BVerwGE 81,41,46 = EZAR 201 Nr. 17). Hingegen kommt Strafverschriften, die der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Aus und Einreisebestimmungen dienen, kein politischer Charakter zu. Diese Unterscheidung läßt sich nicht treffen, ohne die Eigenart des Staats in Betracht zu ziehen, von dem die Bestrafung ausgeht. Gestattet er seinen Staatsangehörigen die Ausreise und den Aufenthalt im Ausland, die grundsätzlich verhindert werden sollen, nur ausnahmsweise und unter politischen Gesichtspunkten, so erfüllt die Bestrafung der unerlaubten Ausreise und des unerlaubten Verbleibens im Ausland in aller Regel dieselbe Funktion wie eine nach innen befestigte und bewachte Grenze: Sie soll eine »Abstimmung mit den Füßen« verhindern (BVerwGE 39, 27; BVerwG, EZAR 200 Nr. 4). Allein aus dem Inhalt der jeweiligen Strafvorschriften läßt sich daher noch nicht beantworten, ob drohender Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland asylerhebliche Bedeutung zukommt. Es müssen vielmehr die Gesamtverhältnisse im Herkunftsland berücksichtigt werden (BVerwG, EZAR 205 Nr. 1).

Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß die Strafvorschrift des Art. 89 VStGB ursprünglich nicht nur ordnungsrechtlichen, sondern auch politischen Charakter hatte. Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 3.11.1992 (BVerwGE 91, 150 = EZAR 231 Nr. 5) ausgeführt hat, spricht dafür der vom Berufungsgericht festgestellte nach wie vor totalitäre Charakter des vietnamesischen Staats. Ferner ist die Höhe des festgestellten Strafrahmens zu berücksichtigen, der von der Verwarnung über die Umerziehung bis hin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren reicht. Drohte die Vorschrift wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland nur eine Verwarnung an, so wäre sie nur ordnungsrechtlicher Natur. Die Vorschrift läßt jedoch bei unerlaubtem Verbleiben im Ausland auch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu. Für den politischen Charakter des Art. 89 VStGB kann weiterhin auch die Strafandrohung der Umerziehung ins Feld geführt werden. Denn die Umerziehung zielt in totalitären Staaten sozialistischer Prägung unabhängig davon, ob sie in ihrer Durchführung die für die Annahme einer Verfolgung erforderliche Intensität aufweist (vgl. hierzu BVerwGE 87, 187 = EZAR 221 Nr. 35), meist auf die politische Einstellung des Betroffenen.

Die Anwendung einer Strafhonn kann sich jedoch verändern. So kann eine Norm, die politischen Charakter aufweist, gleichwohl in der Praxis in einer Weise gehandhabt werden, daß sie nur noch der Einhaltung ordnungspolifischer Vorstellungen dient (vgl. BVerfGE 81, 142 = EZAR 200 Nr.26). So ist es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier. Zum Zeitpunkt seiner letzten mündlichen Verhandlung war für die Berufungsinstanz eine Änderung der staatspolitischen Ziele in Vietnam feststellbar, die eine Anwendung des Art. 89 VStGB mit politischer Tendenz nicht beachtlich wahrscheinlich erscheinen ließ. Vietnam hatte sich zwischenzeitlich im Zuge der Politik der wirtschaftlichen Umgestaltung dem Ausland geöffnet. In dem vom Berufungsgericht in den Blick genommen Art. 8 des Abkommens zwischen der Regierung der BR Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnarn vom 9.6.1992 (sog. Reintegrationsabkommen) gestattet die vietnamesische Regierung allen vietnamesischen Staatsangehörigen, die sich in Deutschland aufhalten, die freiwillige Rückkehr und sichert ihnen für diesen Fall hinsichtlich eventueller Verstöße gegen Ausreisevorschfiften Straffreiheit zu. In der Vereinbarung über die Rückführung nicht als Flüchtlinge anerkannter Vietnamesen vom 29.10.1991 hat sich die vietnamesische Staatsführung den Regierungen Hongkongs und Großbritanniens gegenüber verpflichtet, auch zwangsweise aus Hongkong abgeschobene Bootsflüchtlinge wieder aufzunehmen und auf deren Bestrafung wegen Ausreise- und Aufenthaltsdelikten zu verzichten. Das herrschende Regime gibt damit - ungeachtet der personalen Reichweite der Abkommen - auch den Strafverfolgungsbehörden zu verstehen, daß es aus Verstößen gegen Ausreisevorschriften nicht in jedem Fall das Vorliegen einer strafrechtlich zu ahndenden abweichenden politischen Meinung folgert. Für die Interpretation des Art. 89 VStGB durch die Strafverfolgungsbehörden bedeutet das, daß Verstöße gegen diese Vorschrift nicht automatisch »politische Vergehen« darstellen und deshalb auch nicht als solche mit besonderer Härte zu verfolgen sind.

Damit konnte das Berufungsgericht zumindest im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt davon ausgehen, daß die Kl. eine wegen asylerheblicher Merkmale vergleichsweise hohe Strafe nach Art. 89 VStGB nicht zu befürchten haben. Insbesondere die Möglichkeit, es bei einer Verwarnung oder der Umerziehung zu belassen, hat den VGH dazu bewogen, einer Bestrafung - wenn eine solche den Kl. überhaupt drohen sollte - ordnungsrechtlichen Charakter beizumessen. Dazu hat er in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, daß bei der Strafe der Umerziehung die Betroffenen zwar zwangsweise an einem »Besserungsunterricht« teilnehmen müssen, dieser aber nicht mit weitergehenden Freiheitsbeschränkungen, etwa mit Einweisung in Umerziehungslager, oder mit sonst entwürdigenden Umständen verbunden ist. Aus diesen Differenzierungen bei den angedrohten Strafen, die im Bereich der Verwarnung und der »einfachen« Belehrung bereits nicht - wie erwähnt - die für einen asylerheblichen Eingriff erforderliche Intensität erreichen, durfte das Berufungsgericht in der Tat auf die fehlende politische Zielrichtung einer etwaigen Bestrafung nach Art. 89 VStGB schließen, weil es zugleich die Wahrscheinlichkeit verneint hat, daß die Vorschrift in bezug auf die Kl. exzessiv ausgelegt und angewendet werden würde.

Diesbezüglich hat das Berufungsgericht festgestellt, daß keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Ausschöpfen des Strafrahmens gegenüber den Kl. bestehen. Es hat seine Überzeugung zur vietnamesischen Rechtsanwendungspraxis hauptsächlich auf die Erkenntnis gestützt, die Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten durch die vietnamesische Führung, die die Wirtschaft westlichen Prinzipien öffne, vertffige sich nicht mit einer massenhaften Kriminalisierung derjenigen Staatsangehörigen, die eben zur Gewinnung dieser Freiheiten das Land verlassen hätten. Den Auskünften hat das Berufungsgericht entnommen, daß die Machthaber in Vietnam zwar gezielt gegen prominente Oppositionelle vorgehen, jedoch kein Interesse an der massiven Verfolgung einer großen Zahl von Tätern wegen Insubordinationstatbeständen haben. Deren exemplarische Bestrafung sei auch nicht deshalb zu befürchten, weil Vietnam auf diese Weise bei Repatriierungsverträgen höhere Geldzahlungen der AufenthaItsstaaten zu erlangen suchte. In bezug auf vietnamesische Flüchtlinge, die im Rahmen von durch UNHCR geförderten und überwachten Repatriierungsabkommen aus Flüchflingslagern in Südostasien nach Vietnam zurückgekehrt sind, stelle der aktuellste Bericht des UNHCR vom Mai 1993 politische Repressionen in Abrede.

Auch die zunehmende Zahl von KI., die in jüngerer Zeit Vietnam mit Paß und Visum legal verlassen durften, hat die Vorinstanz als Beleg dafür angesehen, daß sich dort die Ausreisegenehmigungspraxis spürbar gelockert hat. Alle vom Berufungsgericht befragten Kl. haben, bis auf drei Ausnahmen, keine konkreten Fälle anführen können, in denen aus dem Ausland zurückkehrende Vietnainesen bestraft worden seien oder sonst Schwierigkeiten gehabt hätten, wobei die drei Ausnahmen dem Berufungsgericht zu wenig präzis und teilweise zu widersprüchlich erschienen, als daß aus ihnen tragfähige Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Jedenfalls heute böten diese Vorgänge in Vietnam nicht das Bild einer Abstimmung mit den Füßen, der der Staat mit den Mitteln des Strafrechts eingegenzuwirken trachte.

Diese Feststellungen tragen den Schluß, daß eine - unterstellte - Anwendung des Art. 89 VStGB auf die durchweg politisch nicht besonders hervorgetretenen Kl. keinen auf asylerhebliche Merkmale gerichteten politischen Charakter aufweisen würde. Die Prognose genügt dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der für unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste Schutzsuchende im Abschiebungsschutzverfahren des § 51 Abs. 1 AusIG ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren maßgeblich ist (BVerwGE 91, 150 = EZAR 231 Nr.5). Er ist hier anzulegen, da die Kl. nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei ihrer Ausreise nicht von politischer Verfolgung betroffen waren. Soweit die Kl. sich auf ihre das Regime ablehnende Haltung berufen, hat das Berufungsgericht nicht die Überzeugung gewinnen können, daß die von ihnen geschilderten Verhaltensweisen den Behörden zur Kenntnis gelangt seien, oder es hat ihren Vortrag für unglaubwürdig erachtet. Die von einigen Kl. erwähnten Schwierigkeiten, die sie oder ihre Angehörigen mit vietnamesischen Behörden gehabt hätten, waren mangels Intensität oder Gerichtetheit der Maßnahmen keine politische Verfolgung oder standen mit der Ausreise nicht in Zusammenhang.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß den Kl. auch nicht aus anderen Gründen als wegen Republikflucht und der Asylantragstellung bei einer Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung droht, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der von den Kl. zu 10,76 und 79 befürchteten Bestrafung wegen der Teilnahme an Demonstrationen in F., Be. und Bo. hat das Berufungsgericht keine Anhaltspunkte dafür erkennen können, daß die Teilnahme den vietnamesischen Behörden zur Kenntnis gelangt ist und von ihnen als Anlaß für eine Bestrafung der weithin unpolitischen Kl. wegen antisoziali stischer Propaganda nach Art. 82 VStGB genommen werden könnte. Die von den Kl. zu 28, 32, 35, 45, 52, 68, 76 und 78 befürchtete Ahndung der Nichtableistung des Wehrdienstes hat es als unwahrscheinlich angesehen, weil die Strafen wegen Desertion bereits verbüßt waren oder die Desertion weit zurück lag. Auch hat das Berufungsgericht keine Anhaltspunkte dafür erkennen können, daß etwaige Maßnahmen einen politischen Charakter aufweisen könnten. Entsprechendes gilt für den Vortrag der Kl. zu 23, 24, 25, 32, 45, 50, 73, 76 und 78, die wegen Aktivitäten in der ehemaligen CSFR wie der Teilnahme an Demonstrationen, der Mitwirkung an Abonnements sowie der Weitergabe und finanziellen Unterstützung von Exilzeitschriften Verfolgung befürchten. Teils hat die Vorinstanz diese Einlassungen als zu unbestimmt, teils deshalb als nicht verfolgungsauslösend gewürdigt, weil diese Aktivitäten nicht bekannt geworden seien. Ebenfalls sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den vietnamesischen Behörden nicht bekannt geworden die Mitgliedschaft des Kl. zu 54 in einer »Widerstandsgruppe N.« sowie die freie Mitarbeit des Kl. zu 52 bei einem vietnamesischen Nachrichtensystem. Auch die Regimekritik, die der Kl. zu 39 nach seinem Vortrag im privaten Kreis in der CSFR geäußert hat, hat ihn nicht nach außen als Oppositionellen exponiert und somit nicht gefährdet.

Den vom Kl. zu 44 befürchteten Parteiausschuß wegen Nichtzahlung der Parteibeiträge hat der VGH zutreffend als asylirrelavanten Nachteil angesehen. Der Klin. zu 59 hat das Berufungsgericht die Mitgliedschaft in einer geheimen Widerstandsgruppe in Vietnam nicht geglaubt. Soweit der Kl. zu 60 seinen Bruder zu Devisenvergehen angestiftet haben will, handelt es sich um einen rein strafrechtlichen Vorgang. Desgleichen ist bei dem Haftbefehl, der gegen den Kl. zu 81 deswegen ergangen sei, weil er bei einer Brandrodung in Vietnam versehentlich eine Station einer Sicherheitsbehörde angezündet habe, kein asylrechdicher Bezug erkennbar. Auch die Teilnahme der Kl. zu 62 an einer Demonstration in Bulgarien gegen die Alleinherrschaft der dortigen KP sowie des Kl. zu 66 an einer Demonstration in der früheren UdSSR und schließlich des Kl. zu 68 an einem Streik in der CSFR für höhere Löhne waren nicht als politischer Protest geizen den Heimatstaat gerichtet und würden deshalb dort auch keine politische Reaktion auslösen.

Schließlich ist den Kl. die Rückkehr nach Vietnam auch nicht deshalb unzumutbar, weil Vietnam ein kommunistisches Land ist. So sehr ihr Wunsch, in einem demokratischen Staat zu leben, verständlich ist, führt der totalitäre Charakter eines Regimes für sich allein noch nicht zur Gewährung von Abschiebungsschutz.

Nach alledem hat die Entscheidung des Berufungsgerichts Bestand, ohne daß es noch auf die Frage ankommt, ob die Kl. unter das Reintegrationsabkommen fallen und welche Bedeutung dann dem Reintegrationsabkommen für die Prognose zukäme, ob die Kl. überhaupt wegen des unerlaubten Verbleibens im Ausland verfolgt werden.

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